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06.12.2012

08:25 Uhr

400 Soldaten in die Türkei

Kabinett beschließt Einsatz von Patriot-Raketen

Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei genehmigt. Das Abwehrsystem soll die Grenze zu Syrien schützen. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Ein deutsches Flugabwehrraketengeschwader mit einer älteren Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot. dpa

Ein deutsches Flugabwehrraketengeschwader mit einer älteren Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot.

BerlinDie Bundesregierung hat grünes Licht für den Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer „Patriot“-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig.

Wie viele deutsche Staffeln tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, ist noch unklar. Bisher war von zweien die Rede. Die Zahl der Soldaten, die tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, könnte also deutlich unter 400 liegen.

Medienbericht: Standorte für Patriot-Raketen in Türkei stehen fest

Medienbericht

Türkei-Standorte für Patriots stehen fest

Die Pläne könnten damit wesentlich früher beginnen als erwartet.

Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.

Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten. Die „Patriot“-Raketen mit einer Reichweite von 68 Kilometern sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen oder Drohnenangriffen geeignet. Der Einsatz soll ausschließlich dem Schutz türkischen Gebiets dienen.

Türkei bittet Nato um Patriot-Raketen

Video: Türkei bittet Nato um Patriot-Raketen

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass es um eine Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme gehe. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürften die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden.

Kommentare (12)

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Vicario

06.12.2012, 00:14 Uhr

(...)

Deutschland steht ja so gut da, mit seinem ausgegliechenen Haushalt, da sind
ja die paar Mrd. € locker drin ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

06.12.2012, 01:01 Uhr

Gegenüber der bisher kommunizierten vermeintlichen Bedrohung aus Syrien sind die Patriots wirkungslos. Assad steht mit dem Rücken zur Wand, würde niemals eine kriegslüsterne Türkei unnötig provozieren.

Ich bleib dabei - es geht darum, die Grundlage für die spätere Einrichtung einer Flugverbotszone zu schaffen.

Und es ist tragisch, dass wir Deutschen als nasenringgeführte Vasallen-Ochsen eigenes Blut für fremde Machtspielchen riskieren sollen.

Wie lange soll die Entmündigung der Deutschen Nation denn noch dauern? Sühne auf ewig?

Account gelöscht!

06.12.2012, 01:23 Uhr

Die Platzierungen erfolgen 60 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, für Patriots nicht zu erreichen.

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