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29.01.2007

21:18 Uhr

450 Millionen Euro

Pflegeversicherung erstmals seit 1999 mit Überschuss

Nach jahrelangen Defiziten hat die gesetzliche Pflegeversicherung im vergangenen Jahr erstmals seit sieben Jahren wieder einen Überschuss von knapp 450 Mill. Euro erzielt. Das Plus beträgt knapp 450 Mill. Euro, wie das Gesundheitsministerium am Montag in Berlin bekannt gab. Als Gründe nannte es Einmal-Effekte und Mehreinnahmen im Zuge der guten Konjunktur.

HB BERLIN. Die Rücklagen reichten damit „sicher über das ganze Jahr 2008 und möglicherweise darüber hinaus aus“, hieß es. 2005 hatte die Pflegeversicherung noch ein Minus von knapp 370 Mill. Euro zu verzeichnet. Die Ausgaben lagen im vergangenen Jahr bei 18,04 Milliarden, die Einnahmen bei 18,48 Mrd. Euro.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, es sei eine „gute Nachricht“, wenn die Pflegeversicherung nach einigen Jahren mit Defiziten wieder einen Überschuss aufweise. „Da wir aber wissen, dass einmalige Sondereffekte maßgeblich dafür verantwortlich waren, können wir uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen“, sagte sie. Die Koalition werde noch in diesem Jahr die Pflegereform auf den Weg bringen.

Vater sagte, die Reform werde wegen der besseren Finanzlage „ohne zeitliche Enge vorbereitet“. Sie werde in diesem Jahr in enger Abstimmung mit anderen Ressorts entworfen und dann an die Fraktionen weitergereicht. Die Reform könne somit „zum 1.1.2008 oder kurz dahinter“ in Kraft treten. Aus Regierungskreisen hieß es, der frühere Bundesgesundheitsminister und jetzige Agrarminister Horst Seehofer (CSU) solle bei der Reform beratend mitwirken. Er werde mit Schmidt und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer Arbeitsgruppe auf Regierungsebene teilnehmen. Ein Datum für den Start der Arbeitsgruppe wurde nicht genannt.

Das Gesetz zur Gesundheitsreform war monatelang zwischen Union und SPD, aber auch Bund und Ländern umstritten. Am kommenden Freitag steht die Endabstimmung im Bundestag an, zwei Wochen später entscheidet der Bundesrat. Die CDU-geführten Länder wollen trotz anhaltender Bedenken die Reform nicht weiter aufhalten. Sie werde wie geplant Bundestag und -rat passieren, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der CDU-Spitze. „Es sind keine gravierenden Änderungswünsche mehr im Präsidium und im Bundesvorstand vorgetragen worden.“

Am Montagabend wollten die Koalitionsspitzen die Reform endgültig beschließen. Die Fraktionen sollen am Dienstag darüber beraten. In der Koalition wird für Freitag mit dutzenden Gegenstimmen gerechnet. Auch in mehreren CDU-geführten Ländern hält sich Kritik an einigen Punkten.

Die Regierung erwägt, ambulante Kuren zu Pflichtleistungen der Krankenkassen zu machen. „Wir wollen, dass ambulante Badekuren bestehen bleiben, weil sie wichtiger Teil der Prävention sind“, sagte Schmidt der „Passauer Neuen Presse“. Es solle verhindert werden, dass die Kassen im Zuge der Reform in diesem Bereich Einsparungen vornähmen. Daher sei in das Gesetz zur Gesundheitsreform aufgenommen worden, die beantragten und die genehmigten Kuren zu überprüfen.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, auch Privatversicherte stärker zur Kasse zu bitten. Zudem müsse der Pflegebegriff neu definiert werden, sagte sie. Die Union fordert dagegen eine zusätzliche Finanzierung über Kapitaldeckungsverfahren. Sowohl ambulante als auch stationäre Pflege müsse man „ordentlich finanzieren“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew.

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