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11.10.2013

13:04 Uhr

5 Jahre Karenzzeit

Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft

VonDietmar Neuerer

ExklusivLinkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert eine fünfjährige Karenzzeit für Politikerwechsel in Wirtschaft. Auch die FDP kritisiert, dass der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nun für einen Pharmakonzern arbeitet.

BerlinAls Konsequenz aus dem Wechsel des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), in die Wirtschaft fordert die Linkspartei gesetzgeberische Konsequenzen. „Der Bundestag sollte für die neue Legislatur eine fünfjährige Karenzzeit für die Mitglieder der Bundesregierung beschließen“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Riexinger nannte es „besonders unappetitlich, wenn sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat seine politischen Kontakte als Pharmaberater vergolden lässt“. Aber diese Fälle seien allesamt inakzeptabel, „egal, ob die Abzocker von der SPD, der FDP oder den Grünen kommen“. Daher sei eine generelle gesetzliche Regelung nötig.

Ex-Ministerpräsident: Kurt Beck geht zu Boehringer Ingelheim

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Der nächste Politiker wechselt in die Wirtschaft: Kurt Beck, langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wechselt als Berater in die Pharmabranche. Der Wechsel stößt auf scharfe Kritik aus der FDP.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisierte, dass die SPD in anderen Fällen für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert hatte, Beck nun aber nicht einmal ein halbes Jahr gewartet habe. „Es zeigt sich einmal mehr, die SPD ist unübertroffen in der Disziplin Wasser zu predigen und Wein zu trinken“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Nach dem Gazprom-Kanzler hat die SPD nun auch noch einen Boehringer-Ministerpräsidenten.“ Der Lobbyismus, so Wissing weiter, scheine in der SPD ein „natürliches Zuhause“ zu haben.

Beck war im Januar von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Seit Juni ist er als Berater bei dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim tätig.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

11.10.2013, 13:45 Uhr

Das wäre ein schöner Schritt gegen Korruption,deshalb wird man erst gar nicht darauf eingehen.

Account gelöscht!

11.10.2013, 14:00 Uhr

Alles Betrug!
Die Kommunisten und die Grünen haben immer so feine Ideen, aber wenn sie erst mal am Trog sind, gibt es Wichtigeres.

Ich erinnere mal an "Unvereinbarkeit Amt mit Mandat", "Rotation der Abgeordneten alle 2 Jahre", "Imperatives Mandat", "Verbot der Ämterhäufung", "Abgabe der Diäten bis auf 2000,- Mark".



Munganperoni

11.10.2013, 14:06 Uhr

So ein Politiker, der einem noch allzu gut als Verantwortlicher für das Nürburgring-Desaster im Kopf hängen geblieben ist, soll von mir aus einen guten Posten bei einem Pharmakonzern bekommen. Kann für den Ruf des Unternehmens eigentlich nur schädlich sein. Wenn sich eine Firma mit Pfeifen abgibt, wird sie ihre Strafe dafür schon bekommen.

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