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23.08.2013

16:55 Uhr

5000 neue Flüchtlinge

Deutschlands neues Asylproblem

VonDésirée Linde

Geflohen vor dem Bürgerkrieg kommen 5000 Syrer in den nächsten Wochen in aufgeheizter Stimmung in der Bundesrepublik an. Deutschland hat ein neues Asylproblem – hausgemacht. Nötige Neuerungen wurden verschlafen.

Ohne Zuhause: Minderjährige Flüchtlinge, die in dem Pilotprojekt der Wohngemeinschaft des CVJM in Nürnberg für minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. dpa

Ohne Zuhause: Minderjährige Flüchtlinge, die in dem Pilotprojekt der Wohngemeinschaft des CVJM in Nürnberg für minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind.

Es sind erschreckende Szenen, die sich in Berlin abspielen: Pöbelnde Menschen erwarten diejenigen, die Schutz suchen. Die vor dem Krieg, Folter und Vergewaltigung geflohen sind – oftmals traumatisiert. Verängstigt und zitternd bahnten sich die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vom Balkan den Weg durch die Demonstranten vor dem ehemaligen Gymnasium in Hellersdorf. Einige verlassen aus Angst das Flüchtlingsheim noch in der selben Nacht wieder.

Noch lauter als die nur wenigen Vertreter von „Pro Deutschland“ waren in den vergangenen Tagen in Berlin-Hellersdorf zwar meist die linken Gegendemonstranten mit ihren „Welcome refugees“-Schildern. Doch dass sich die Situation überhaupt so aufheizen konnte, lässt Bilder wiederaufleben aus dem Jahr 1992, als Steine werfende Neonazis und johlende Zuschauer in Rostock-Lichtenhagen eine hässliche deutsche Fratze zeigen. Und es zeigt eines: Kurz vor der Bundestagswahl, mehr als 20 Jahre später, hat Deutschland ein Flüchtlings- und Asylproblem.

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

Die Zahlen indes taugen nicht für Panikmache, zeigen aber die ganze Misere der deutschen Asylpolitik: 5000 syrische Flüchtlinge kommen in den nächsten Wochen in Deutschland in zwei Sammellagern an und werden nach einem festen Schlüssel – Einwohnerzahl und Steuereinnahmen – auf die Bundesländer aufgeteilt. Allerdings ist Flüchtling nicht gleich automatisch Asylbewerber.  So nimmt Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 1060 Syrer auf, Schleswig-Holstein 160, Sachen 260, Niedersachsen 470, das Saarland 62, Bremen 47. In Berlin werden 250 Syrer erwartet. Baden-Württemberg kündigte am Freitag die Aufnahme von zusätzlich 500 Syrern an - über die 650 aus dem Bundeskontingent hinaus.

Im vergangenen Jahr machten Syrer die zweitgrößte Gruppe an Flüchtlingen weltweit aus. Gerade meldete das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR das millionste syrische Kind, dass aus der Heimat floh. In Deutschland machen Flüchtlinge aus der russischen Föderation, vor allem geflohen vor dem Tschetschenien-Konflikt, die größte Gruppe aus. Aber gerade die Gruppen aus Syrien und Afghanistan wachsen ob der Kriege in ihren Heimatländern weiter.

908 Millionen Euro hat die Bundesrepublik 2012 laut Statistischem Bundesamt für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgebracht. Jeder Flüchtling kostet im Monat mit Unterbringung, Verpflegung, im Schnitt etwa 1300 Euro im Monat. Ein eher geringer Posten im Bundeshaushalt. Zum Vergleich: 1,11 Milliarden Euro sind allein für das Betreuungsgeld für das Jahr 2014 vorgesehen. Fürs Militär gab Deutschland 2012 33,3 Milliarden Euro aus.

Dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt, verwundert nicht. Täglich flimmern die Bilder von angeblichen Giftgaseinsätzen, von Toten und Verletzten, in Syrien auch über die deutschen Bildschirme. Und damit zeigt die das Kernproblem. Die wachsenden Hilfesuchenden lassen es umso deutlicher zutage treten.

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