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28.09.2011

13:13 Uhr

60. Geburtstag

Das Bundesverfassungsgericht - heute wertvoller denn je

Bundespräsident Wulff definiert zum Jubiläum des höchsten Gerichtes, warum es in der Eurokrise so wichtig ist: Um die Regierung daran zu hindern, in der Not die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie zu vergessen.

Bundespräsident Christian Wulff beim Festakt in Karlsruhe. dpa

Bundespräsident Christian Wulff beim Festakt in Karlsruhe.

KarlsruheChristian Wulff hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Bekämpfung der Schuldenkrise auf die Einbeziehung des Bundestages gepocht. Die Beteiligungsrechte des Parlaments seien die Herzkammer der Demokratie, sagte Wulff am Mittwoch in Karlsruhe bei einer Feierstunde anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidungsgrundlagen und -motive müssten formuliert und offengelegt werden.

„Die Politik neigt jedoch dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit und Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren,“ sagte Wulff. In der schwarz-gelben Koalition war gestritten worden, in welchem Umfang der Bundestag an Entscheidungen über Hilfen für hochverschuldete Euro-Länder beteiligt werden sollte.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, mit dem die deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgeweitet und die Beteiligungsrechte geregelt werden. Demnach muss selbst in Notfällen das Parlament grünes Licht für neue Maßnahmen geben. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebt, in eiligen Fällen den Bundestag erst nachträglich zu informieren.

Wulff rügte auch, politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht und das Atommoratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima seien ohne Befassung des Bundestages vollzogen worden. Sorgen bereite ihm auch, wenn Gesetzentwürfe nicht im Parlament sondern von privaten Dienstleistern ausgearbeitet werden würden. „Nur: Sind Private wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet?“, fragte der Bundespräsident rhetorisch.
Das Bundesverfassungsgericht würdigte Wulff als Vorbild, das über die Grenzen Deutschlands hinaus wirke. „Mit seiner Rechtssprechung leistete es einen wesentlichen Beitrag zum staatspolitischen Selbstverständnis der jungen Bundesrepublik.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Karl_Ranseier

28.09.2011, 13:26 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht - heute wertvoller denn je

Dem möchte ich, angesichts unserer Politikmarionetten, uneingeschränkt zustimmen.

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