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20.01.2010

08:59 Uhr

600 Millionen weniger

Maut-Ausfall bringt Schäuble in Bedrängnis

Die LKW-Maut brachte im vergangenen jahr deutlich geringere Einnahmen als erhofft - in der Krise standen viele LKW länger, als das sie fuhren. Finanzminister Schäuble kommt weiter in Bedrängnis.

LKW mit Merkel-Bild: Mauteinahmen deutlich geringer. dpa

LKW mit Merkel-Bild: Mauteinahmen deutlich geringer.

HB BERLIN. Der Bund hat wegen der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro weniger aus der Lkw-Maut eingenommen als ursprünglich vorausgesagt. Nach Informationen des Handelsblatts beliefen sich die Mauteinnahmen 2009 auf 4,41 Mrd. Euro und damit 600 Mio. Euro weniger als geplant.

Das Verkehrsressort hat die ursprünglich angenommenen Einnahmen von 5,01 Mrd. Euro allerdings fast vollständig ausgegeben. Die Maut-Einnahmen lagen 2009 jedoch immer noch rund eine Milliarde Euro über den Zahlen von 2008. Als Hauptgrund für die vergleichsweise enttäuschende Entwicklung gilt die Krise, die dem Transportgewerbe Umsatzeinbrüchen beschert habe.

Von einer anderen Seite erhielt Finanzminister Wolfgang Schäuble positive Signale für seine Haushaltsplanungen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet für dieses Jahr eine günstigeren Steuer- und Ausgabenentwicklung als bislang erwartet. „Vermutlich sind die Steuereinnahmen des Bundes um etwa eine Million Euro zu niedrig im Haushalt veranschlagt“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Zudem bringe es die relativ günstige Arbeitsmarktentwicklung mit sich, dass der Bund weniger Zuschüsse an die Sozialkassen überweisen müsse. Die Neuverschuldung 2010 könne daher statt der geplanten rund 86 Mrd. Euro bei nur etwa 80 Mrd. Euro liegen.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über die Haushaltspläne der neuen Bundesregierung.

Kommentare (3)

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Denkerist

20.01.2010, 10:17 Uhr

Wir wollen doch auch die Weltweit einzigartige Aufteilung der Maut (Tollcollect wir eine 19% Vergütung seiner Gelder GARANTiERT! ) nicht vergessen. Fallen die Einnahmen steigt der Anteil von Tollcollect - zum Schaden des Steuerzahlers.

Also der eigentliche fehler ist der Vertrag mit Tollcollect.

http://www.news.de/wirtschaft/855035263/staatlich-garantierte-abzocke/1/

Ursula

20.01.2010, 10:24 Uhr

Nun, der Vertrag mit der Tollcollect war doch von Anfang an ein brüller, kein auch nur leidlich vernunftbegabter bürger hätte so eine Abzocke unterschrieben.
Aber noch besser finde ich, dass das Verkehrsressort Geld ausgibt, bevor es eingegangen ist. Das verkneifen sich die meisten vernunftbegabten bürger ebenfalls.

18-formatic

20.01.2010, 10:33 Uhr

Das war zu erwarten!
Schlimm ist es, das auf diese Geldeinnahmen spekuliert werde in voraus.
Man weis nicht was morgen ist aber das gute Geld kommt von selbst.
ich sage nur Toll>Collect<
Mfg

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