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29.10.2013

11:46 Uhr

7 oder 19 Prozent?

Die Gaga-Steuer

VonDésirée Linde

ExklusivTomatensoße pur sieben, mit Basilikum 19 Prozent: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ein Beispiel für bürokratische Willkür und die Macht der Lobbys. Keiner wagt sich an die Ausnahmen – auch eine Große Koalition nicht.

Tomatensoße mit Basilikum oder anderen Zusätzen 19, pure Tomatensoße sieben Prozent: Nur eine von den stark kritisierten Ausnahmen. Getty Images

Tomatensoße mit Basilikum oder anderen Zusätzen 19, pure Tomatensoße sieben Prozent: Nur eine von den stark kritisierten Ausnahmen.

DüsseldorfDie Mehrwertsteuer ist vieles: Sie ist Regelmonster, wirtschaftspolitisches Instrument und ein Goldesel für den Staat. Vor allem aber ist sie ein Beispiel für die Macht einzelner Interessengruppen.

Im bekanntesten Fall der vergangenen Jahre war es der Erfolg der Hoteliers in Bayern, der ins kollektive Gedächtnis als „Mövenpick-Steuer“ einging. Ihr Kampf für die ermäßigte Mehrwertsteuer dauerte nur wenige Monate. Der Kriegsplan wurde hinter verschlossenen Türen geschmiedet oder ganz offen angegangen beim Neujahrsempfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes 2009.

Die Waffen waren unter anderem die Kampagne Prosiebenprozent.de, auf den Weg gebracht mithilfe alter Freundschaften, etwa von CSU-Mitglied und Hotelbetreiber Klaus Wiesner mit dem Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer.

Die Mehrwertsteuer

1968

Die Umsatzsteuer in ihrer jetzigen Form wird eingeführt. Vom 1. Januar bis 30. Juni lag der Regelsatz bei zehn, der ermäßigte Steuersatz bei fünf Prozent.

1968 bis 1977

Leichte Zunahme: Ab 1. Juli 1968 wurde der Regelsatz auf elf Prozent angehoben, der ermäßigte Steuersatz betrug 5,5 Prozent.

1978 bis 1979

Nur anderthalb Jahre lang dauerte der nächste Abschnitt: Nun betrug der Regelsatz der Umsatzsteuer zwölf Prozent, der ermäßigte Steuersatz war auf sechs Prozent gestiegen.

1979 bis 1983

Auf 13 Prozent wurde der Regelsatz zum 1. Juli 1979 angehoben. Nach dem 30. Juni 1983 folgte dann die bis heute letzte Anhebung des ermäßigten Steuersatzes auf sieben Prozent, der bis dahin bei 6,5 Prozent gestanden hatte.

1983 bis 1992

Neun Jahre lang betrug die Umsatzsteuer 14 Prozent, der ermäßigte Tarif lag weiter bei sieben Prozent.

1993 bis 1998

In der Ära Kohl folgte die Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes auf 15 Prozent – der ermäßigte Satz blieb gleich.

1998 bis 2006

Acht Jahre lang hielt sich die erneute schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf 16 Prozent.

seit 2007

Der größte Sprung in der Anpassung des Regelsatzes erfolgte 2007: Von 16 auf 19 schnellte die Umsatzsteuer hoch. Der ermäßigte Steuersatz hat sich seit 1983 nicht verändert.

Anteil am Gesamtsteueraufkommen

Der Anteil der Umsatzsteuer am deutschen Gesamtsteueraufkommen liegt derzeit mit 159 Milliarden bei 25,64 Prozent. Das Gesamtsteueraufkommen betrug laut dem Bundesministerium für Finanzen im vergangenen Jahr rund 620 Milliarden Euro.

Hotelier Wiesner legte als erster seine Zahlen offen, damals im Frühjahr 2009. Sie sollten ein Beleg dafür sein, dass der Branche dringend unter die Arme gegriffen werden musste. Der Dehoga half tatkräftig mit: Er präsentierte Gutachten, nach denen die Hoteliers die Einsparungen aus einer ermäßigten Mehrwertsteuer zu einem Großteil investieren würden. Er gab eine Wahlempfehlung nur für solche Parteien ab, die für die sieben Prozent auf Hotelübernachtungen votieren würden und ließ Gastwirte öffentlichkeitswirksam unter dem Slogan „Mit 19 Prozent gehen wir baden“ in den Bodensee springen. Im Mai 2009 schrieb die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer in ihr Wahlprogramm, nur wenige Wochen später auch die CSU. Nach der Wahl senkte Schwarz-Gelb wie versprochen zum 1. Januar 2010 die Steuer.

Es ist das bislang letzte Kapitel in einer Posse um die Mehrwertsteuer. Fachpolitiker jeder Couleur kritisieren diese und weitere Ermäßigungen bei dieser Steuer. 140 Seiten hat Katalog mit der Auflistung der begünstigen Produkte und Dienstleistungen mittlerweile, ein Bürokratiemonster.

Kommentare (16)

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Dajoerch

29.10.2013, 12:16 Uhr

Immerhin kann man in den Fastfood-„Restaurants“ seine ganz private Steuerreform machen. Die Frage „hier essen oder mitnehmen“ hat nämlich nur die eine Auswirkung, dass entweder 7 oder 19 % auf dem Bon stehen und auch abgeführt werden, wobei der Burger aber immer das gleiche kostet. Also: Das Essen immer schön „zum Hieressen“ bestellen - auch wenn Sie es dann eben doch mitnehmen.

Account gelöscht!

29.10.2013, 13:08 Uhr

Ob ich jetzt den Staat oder McDonalds unterstütze...

Account gelöscht!

29.10.2013, 13:10 Uhr

Super das man hier mit Roter Tomatensauce ein wunderbar passendes Bild für den durch und durch, absolut roten Artikel gefunden hat!

Selbstverständlich hat noch kein Grünen oder SPD Politiker einen tollen Job in der Wirtschaft angenommen!

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