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09.04.2015

08:57 Uhr

8,50 Euro in der Kritik

Arbeitgeber fordern Überarbeitung des Mindestlohns

100 Tage besteht die Regelung, fast alle Arbeitnehmer müssen seit Jahresbeginn in Deutschland 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Die Arbeitgeber ziehen nun kritisch Bilanz. Sie fordern: Die Kanzlerin soll das Gesetz ändern.

8,50 Euro

Der Mindestlohn trifft die Verbraucher

8,50 Euro: Der Mindestlohn trifft die Verbraucher

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Osnabrück/ PassauIn einer Zwischenbilanz zum flächendeckenden Mindestlohn haben die Arbeitgeber dringend eine Überarbeitung des Gesetzeswerkes angemahnt. „Wir setzen hier auf die Zusage der Bundeskanzlerin, nach Ostern tätig werden zu wollen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag an die Adresse von Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Schließlich gebe es zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes, das an diesem Freitag 100 Tage in Kraft ist.

Schwannecke kritisierte, mit umfassenden und teilweise unsinnigen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn stelle der Gesetzgeber zehntausende Familienbetriebe im Handwerk unter Generalverdacht. Das Metzger-, Bäcker- und Konditorenhandwerk müsse ohne jeden Anhaltspunkt mit dem Besuch schwer bewaffneter Zöllner rechnen. „Hier gilt es, auf den Zoll einzuwirken, in Friseursalon oder Bäckereifiliale nicht aufzutreten wie bei der Verfolgung organisierter Kriminalität auf einer Großbaustelle“, sagte Schwannecke.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag die „viel zu bürokratischen Dokumentationspflichten“ sowie Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten. „Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden“, forderte Kramer. Geändert werden müssten auch die Regeln für Praktikanten und die Haftung der Betriebe für die Subunternehmer.

„Die viel zu weitgehende Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz belastet mittlerweile große Teile der Wirtschaft“, bemängelte der Verbandschef. Es sei „höchst unklar, welcher Arbeitgeber für welchen Lohn haftet“. „Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden“, sagte Kramer der Zeitung.

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte eine Änderung des Mindestlohngesetzes. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei „mit ihren Dokumentationspflichten zum Mindestlohn weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er der „PNP“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich in der Zeitung für einen „Mindestlohn mit Augenmaß“ aus. „Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

Von

afp

Kommentare (6)

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Herr Edmund Stoiber

09.04.2015, 09:57 Uhr

Typisch Deutsch, alles wird reguliert und verordnet, ob Mindestlohn oder ...wofür zeichnete Eichmann damals Verantwortung?...!

Wenn die Strafen so schnell (mobile Gerichtsbarkeit) und extrem empfindlich wären, dass Arbeitgeber es nicht im Ansatz wagen würden, diesen "Hungerlohn" dem Arbeitnehmer auch noch vorzuenthalten, wäre der ganze Dokumentationsunsinn obsolet.

Aber solange es, auch beim aktuellen System, noch viel zu viele Trickserei Möglichkeiten gibt, haben die AG keinen seriösen Grund zur Klage!

Herr D.B. Bloveldt

09.04.2015, 09:57 Uhr

Dass die Arbeitgeberseite gern die Haftung für Subunternehmer vom Tisch hätte, kann ich mir gut vorstellen. Denn nach der derzeitigen Regelung lässt sich die Haftung für ausbeuterische Löhne unter der Mindestlohnschwelle nicht mehr auf den bösen polnischen Subunternehmer abschieben. Wie schön war es doch früher, als es noch billige Arbeitssklaven gab und man durch Überstundenschieberei De-facto-Löhne von 3 Euro die Stunde zahlte! Mist aber auch, dass man für sowas jetzt haften muss, gell?

Bitte nichts ändern. Ausbeutung hat in D nichts zu suchen.

Herr Hans Mayer

09.04.2015, 10:25 Uhr

Wer mit 8,50 Euro als Arbeitgeber nicht klarkommt hat ein Managementproblem, sonst gar nichts.
8,50 x 160 Std. =1360 Brutto
Steuerklasse 1 z.B. BW ohne Kirchensteuer 1019,88 E Netto
1019,88 : 160 = 6,37 E Netto Stundenlohn
6,37E X 1,95583 D-Mark/ Umrechnungsfaktor = 12,46 DM Netto pro Std.
12 DM hat man in den 90er Jahren für eine Saisontätigkeit bekommen.
Irgenwas ist doch seit der Euro Einführung in Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen.

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