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17.09.2013

13:49 Uhr

8,50 Euro pro Stunde

Mindestlohn für Zeitarbeiter steigt

Die Zeitarbeitsbranche einigt sich auf Stundenlöhne von 8,50 Euro – erstmals zumindest im Westen. Arbeitsministerin von der Leyen spricht von einem überragenden Schritt in der Mindestlohndebatte.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt sich gnädig und begrüßt den neuen Tarifabschluss als vertretbar. dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt sich gnädig und begrüßt den neuen Tarifabschluss als vertretbar.

BerlinRund 800.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche in Deutschland bekommen mehr Geld. Die Entgelte steigen zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten, wie Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin mitteilten. Für die unterste Entgeltgruppe bedeute das Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro im Westen. Im Osten sind es laut der Arbeitgeberseite 7,80 Euro, die Gewerkschaft geht von 7,86 Euro aus. Bis zum Jahr 2016 soll der Mindestlohn schrittweise auf 9,00 Euro im Westen und 8,50 Euro im Osten angehoben werden. Zumindest im Westen ist damit das Niveau des vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohns erreicht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sie wolle die neuen Mindestlöhne umgehend für allgemeinverbindlich erklären, „damit alle Beschäftigten der Branche ab 1. Januar 2014 von dem Aufschlag profitieren können“. Die Einigung habe „eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“.

Fragen und Antworten zur Leiharbeit (Sep 13)

Ist Leiharbeit ein Billiglohnbereich?

Diesen verbreiteten Eindruck zu zerstreuen ist oberstes Ziel der Arbeitgeberverbände. Wie in vielen anderen Bereichen auch wird das Entgelt der untersten Tarifgruppe über eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums als allgemeinverbindlich erklärt und wirkt als branchenbezogener Mindestlohn. Mit künftig 8,50 Euro (West) liegt die Zeitarbeit aber immer noch im unteren Bereich der Mindestlöhne. Nach einer Aufstellung der Böckler-Stiftung erhalten nur Wachleute in einigen Bundesländern geringere Mindestlöhne. Das heißt aber nicht, dass Leiharbeiter besonders schlecht bezahlt würden. In etlichen Wirtschaftsbereichen gelten gar keine oder niedrigere, nicht allgemeinverbindliche Tariflöhne. Und mit dem Abschluss ist das Niveau des vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohns erreicht.

Wie hat sich die Leiharbeit in den letzten Jahren entwickelt?

Dem IW-Zeitarbeitsindex zufolge gab es im Juni dieses Jahres rund 847 000 Zeit- oder Leiharbeiter in Deutschland. Grob gesagt ist das nur jeder 50. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Die Zahl liegt knapp unter dem Höchststand. 2011 waren im Schnitt 895 000 Leiharbeiter beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr sind 2013 die Beschäftigtenzahlen leicht rückläufig, aber insbesondere die großen Personaldienstleister rechnen Umfragen zufolge mit einem unveränderten Geschäft.

Welche Einschränkungen der Leiharbeit hat es gegeben?

Erster Einschnitt waren die von den Gewerkschaften erzwungenen Branchenzuschläge in einzelnen wichtigen Industriezweigen wie Metall-Elektro und Chemie. Die dort beschäftigten Leiharbeiter erhalten nach wenigen Monaten Zuschläge von bis zu 50 Prozent in der Endstufe, mit denen der Lohnabstand zur Stammbelegschaft in Stufen vermindert wird. Rund 40 Prozent der Leiharbeiter arbeiten in den Branchen, in denen Zuschläge gezahlt werden.

Auch das Bundesarbeitsgericht hat die Leiharbeit seit längerem im Regelungsvisier. Es räumte zunächst den Dumping-Tarifvertrag ab, den Arbeitgeber mit christlichen Gewerkschaften zur Zeitarbeit abgeschlossen hatten, um die Löhne zu drücken. Nunmehr existiert nur noch ein Tarifvertrag mit der Verhandlungsgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften. Später postulierten die Erfurter Richter ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern. Sie stellten zudem fest, dass bei fehlender Tarifbindung der gleiche Lohn wie für die Stammbelegschaft gezahlt werden müsste.

Ist eine weitere Regulierung möglich?

Die Gewerkschaften wollen neben der Forderung nach Gleichbezahlung für gleiche Arbeit vor allem das 2004 abgeschaffte „Synchronisationsverbot“ wieder einführen. Damit würde verhindert, dass Zeitarbeiter gleich mit dem Wegfall ihrer Arbeitsstelle im Entleihunternehmen auch ihren Job verlieren. Die Verleiher trügen also ein höheres wirtschaftliches Risiko, das sich entsprechend auf ihre Preise auswirken müsste.

Welche Rolle spielen die in letzter Zeit häufig diskutierten Werkverträge?

In den Augen des Koblenzer Sozialrechtlers Prof. Stefan Sell sind Werkverträge und der Einsatz von Entsende-Arbeitnehmern aus Osteuropa die nächsten Instrumente zum Einsatz billigster Arbeitskräfte. Sie sind von Tarifverträgen zur Zeitarbeit nicht erfasst. Die Arbeitgeber etwa der Metall- und Elektroindustrie bestehen auf ihrem Recht, Arbeiten an Spezialisten von außen zu vergeben und sehen eine mögliche Regulierung als Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Das Ergebnis zeige auch, dass die Tarifparteien keine Vorgaben der Politik brauchten, um auf vernünftige Lohnhöhen zu kommen, sagte von der Leyen mit einem Seitenhieb auf Forderungen von SPD, Linken und Grünen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich zufrieden. Die dreijährige Vertragslaufzeit schaffe Planungssicherheit für Zeitarbeitsunternehmen und Betriebe, die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilität nutzten. „Nach den Branchenzuschlagstarifverträgen haben die Tarifpartner damit erneut einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Zeitarbeit zu stabilisieren“, erklärte er.

Für die Branche stelle die Entgelterhöhung eine starke Belastung dar, hieß es bei der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ). Sie vertritt die beiden großen Zeitarbeitgeber-Verbände, den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Zeitarbeit werde deutlich teurer. Dadurch werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Zeitarbeitnehmer mit geringer beruflicher Qualifikation in den unteren Entgeltgruppen erschwert, warnte VGZ-Verhandlungsführer Thomas Bäumer.

Fünf Fakten zum „Aufstocken”

Zahl der Aufstocker geht seit 2011 zurück

Seit 2011 sinkt die Zahl jener Hartz-IV-Bezieher, deren Erwerbseinkommen der Staat mit Milliardenbeträgen - 2011 waren es 10,7 Milliarden Euro - aufstockt. Der Befund mag überraschen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wetterte am Mittwoch: „Immer mehr Menschen zählen zu den ,working poor'.” Und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte: „Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können, nimmt immer mehr zu.”

Tatsächlich aber muss der Staat Löhne seltener aufstocken. 2010 war der Höhepunkt erreicht: 1,265 Millionen Beschäftigte bezogen Hartz-IV-Leistungen. Hinzu kamen 125.000 erwerbstätige Selbstständige mit Hartz-IV-Leistungen. Das ergab 1,381 Millionen Aufstocker - so viele wie nie zuvor. Seither sinkt die Zahl der Aufstocker - laut BA-Statistik auf noch 1,324 Millionen im Jahr 2012. Davon waren 1,209 Millionen abhängig beschäftigt.

Zahl der Aufstocker mit höherem Verdienst steigt

Gestiegen ist zuletzt die Zahl der Aufstocker, die mehr als 800 Euro verdienen. Das waren 2012 laut BA 323.300 - rund 20.000 mehr als im Jahr 2009, aber gut 25.000 weniger als 2007. Die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker, die weniger als 400 Euro verdienen, ist seit 2009 um fast 50.000 gesunken.

Die Aufstocker bringen also mehr Geld nach Hause. Das kann viele Ursachen haben. Darüber sagt die Statistik aber nichts. Geringer verdienende Aufstocker könnten ihre Arbeitszeit erhöht haben. Der Lohn könnte gestiegen sein. Oder jemand mit einem Einkommen von mehr als 800 Euro ist wegen Familienzuwachses oder steigender Mieten in die Hartz-IV-Bedürftigkeit gerutscht.

Anteil der Aufstocker an allen Beschäftigten sinkt

Der Hartz-IV-Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Helmut Rudolph, hält die Darstellung, dass der Staat immer mehr Löhne subventioniere, für „völlig irreführend”. Rudolph sagte zu Reuters: „Wir haben eine steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und relative Abnahme der Aufstocker unter den Beschäftigten.” Der Anteil der abhängig erwerbstätigen Aufstocker an allen Beschäftigten ist 2012 auf 4,2 Prozent gesunken.

Die wenigsten Aufstocker arbeiten Vollzeit

Der Anteil der Aufstocker mit mehr als 800 Euro an allen Beschäftigten blieb praktisch konstant. Ihre Zahl stieg von 2009 bis 2012 um 6,6 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Gesamt-Beschäftigung stieg um 5,6 Prozent auf 28,92 Millionen.

Nur ein kleiner Teil der Aufstocker ist allein wegen eines geringen Stundenlohns bedürftig: Die wenigsten arbeiten Vollzeit. Letzte Daten liegen für 2010 vor. Damals ging etwa ein Viertel der Aufstocker einer Vollzeitbeschäftigung nach, insgesamt 342.000 - und 46.000 davon waren Auszubildende.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit kommt für viele nicht infrage - etwa wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Qualifikation.

Mindestlohn spart nicht zehn Millarden Euro

Daher ist das Argument, ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Staat auf einen Schlag von allen Ausgaben für Aufstocker entlasten, ein Trugschluss. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von 10 Milliarden Aufstockermitteln entlastet”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erst jüngst beim Programm-Parteitag im April. Die jährlichen Ausgaben für Aufstocker stiegen bis 2010 auf 11,4 Milliarden Euro. Seither sinken sie, auf zuletzt 10,7 Milliarden Euro 2011.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber argumentiert: Eine Alleinerziehende in Berlin müsse monatlich brutto über 1900 Euro verdienen, um keinen Hartz-IV-Anspruch zu haben. Das Einkommen sei mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreichbar.

DGB-Verhandlungsführer Claus Matecki dagegen wertete den Abschluss als wichtigen Pfeiler „auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit“. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gewerkschaften keinem Ergebnis zustimmen würde, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibe. Zudem sei es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu unterbinden.

Dennoch bleibe die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, betonte Matecki. „Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.09.2013, 14:57 Uhr

Lächerlich! 8,50 Euro hatte umgerechnet schon jeder durchschnittliche Hilfsarbeiter vor 20 Jahren!

Treudoof

17.09.2013, 15:16 Uhr

Van der Leyen sollte mal für 8,50 aufstocken gehen. Diese anständigen Leute merken nur, dass die "engagierte" Qualität in eine "Entgeltgerechte Leistung" übergeht.
Noch mehr Angst haben die aber vor der EU, im Gegensatz zum Türken niederbrennenden Arischen Stimmvieh nebst Verwaltern und "Stammtisch" droht die EU nämlich auch mal durchzugreifen...
Das sozialdemokratische Lohndumping hat europäische Folgen, man karrt schon vorauseilend, die dem "ehemaligen Deutschen Facharbeiter Wunder" vorenthaltenen Lohnanteile
nahezu überall hin, um dafür bloß nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Und ja, die Agenda war dringend notwendig, Deutschland war schon so Pleite, dass es weder die Immobilienkrise noch die Banken, noch Irland oder Griechenland mit ein paar Milliärdchen hätte aushelfen können. Das Land ging doch unter, wir erinnern uns? Für einen Teller Erbsensuppe und Florida Klaus sich das gesamte soziale Gefüge geifernd zerlegen lassen und nun vor eventueller Arbeitslosigkeit zittern. Ätsch SPD, ohne die Krisen hätten Euch ihr Herren die entkernten Pudel noch geglaubt. Nun habt ihr nur noch den Bodensatz von ca. 20 % mit Rechenschwäche oder Alzheimer sowie die Vorteilsnehmer. Und die sich zu Eurem Steigbügelhalter machenden Linken, Grünen und Piraten verhelfen so der CDU zur absoluten Mehrheit. Wer sollte die auch wählen, die halten doch Steinbrück nur den Steigbügel damit der eine noch asozialere Agenda aufsatteln kann. Diesmal den Mittelstand, beim Arbeiter ist ja nix mehr zu holen.

igora

17.09.2013, 21:46 Uhr

Ein Mindestlohn von 8,50 wäre vor 10 Jahre ok gewesen, heute kann davon niemand mehr anständig leben.

Eine Bekannte von mir hat eine Vollzeitstelle mit 8,50 Stundenlohn, und muss ihren Monatslohn trotzdem mit Hartz IV aufstocken, um die Miete für ihr Ein-Zimmer-Appartment bezahlen zu können.

Ein existenzsichernder Mindestlohn muss heute mindestens 10, besser 12 Euro betragen.

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