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11.02.2014

14:21 Uhr

9082 Euro pro Monat

Union und SPD verteidigen Diätenerhöhung

Trotz Abstrichen bei der Altersversorgung: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verdienen sehr gut – und bald noch mehr. „Das ist richtig viel Geld“, räumte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ein.

Mäßig gefüllte Reihen im Bundestag – Abgeordnete bekommen trotzdem ein hohes Gehalt für ihre Arbeit. dpa

Mäßig gefüllte Reihen im Bundestag – Abgeordnete bekommen trotzdem ein hohes Gehalt für ihre Arbeit.

BerlinUnion und SPD haben sich im Zusammenhang mit der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete gegen den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität gewehrt. Die geplante Anhebung um rund zehn Prozent sei angemessen und orientiere sich an den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, erklärten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin. Schwarz-Rot will zudem die Bestechung von Abgeordneten als eigenen Straftatbestand ahnden lassen.

Der Entwurf von Schwarz-Rot sieht eine kräftige Gehaltserhöhung für Abgeordnete vor: In einem ersten Schritt sollen die Diäten zum 1. Juli um 415 Euro auf 8667 Euro pro Monat steigen. In einem zweiten Schritt sollen die Bezüge dann zum Jahreswechsel auf 9082 Euro anwachsen. Bei der Altersversorgung soll es Abstriche geben. Der Entwurf soll bereits am Freitag in den Bundestag eingebracht werden.

Die Diätenerhöhung soll die Staatskasse in diesem Jahr zusätzlich um 1,7 Millionen Euro belasten, für 2015 fallen dann weitere 3,5 Millionen Euro an. Die weitere Erhöhung der Diäten soll dem Entwurf zufolge ab 2016 an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland geknüpft werden.

Mit dem Diäten-Vorschlag folgt die große Koalition dem Vorschlag einer Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig. Sie hatte vorgeschlagen, Abgeordnete des Bundestags in der Bezahlung den Bundesrichtern gleichzustellen.

„Das ist richtig viel Geld“, räumte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ein. Die Orientierung an der Richterbezahlung sei aber eine „Vergleichsgröße, die wir für angemessen halten“. Der SPD-Fraktionsvorstand habe den Entwurf bei einer Enthaltung gebilligt.

Lambrechts Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer (CDU) wies darauf hin, dass die Diätenerhöhung auf Richterniveau bereits seit 1995 im Gesetz stehe, bislang aber noch nicht umgesetzt wurde. Er räumte ein, dass sich die Abgeordneten mit der Erhöhung dem „Verdacht der Selbstbedienermentalität“ aussetzten.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

11.02.2014, 14:48 Uhr

hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von ca 4000,00 und diverse Vergünstigungen ( z. B. frei Fahrt bei der DB.) Das alles haben die Bundesrichter nicht. Aus all diesen Leistungen ergibt sich ein Bruttogehalt von locker 15.000.00 Euro. Da kann man leicht Rentenerhöhungen von 0,25 % beschließen. Geht nicht anders, wegen der Rentenformel die der liebe Gott so beschlossen hat.

unddeutschlandlacht

11.02.2014, 14:49 Uhr

Was soll man dazu sagen, Sie stecken sich die Tasche voll und der dumme Michel wird auch hier wieder nichts sagen...bei den vielen Hartzern und Aufstocken ists ja doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein...
Politganoven !

allemeineentchen

11.02.2014, 14:50 Uhr

Irgendwie komisch ist das schon. Knapp eine halbes Jahr ist es her, daß das Parlament gewählt wurde, noch ist nichts Anfassbares geleistet worden, aber schon ist sich die GK einig, die Geldbeutel ihrer Leute zu füllen. Die Sache hat einfach ein zu großes Geschmäckle.

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