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01.12.2013

14:58 Uhr

A12 lahmgelegt

Mautgegner mit Sonntagsspaziergang auf Autobahn

Die Maut-Gegner machen mobil: Sie blockierten am Sonntag die Tiroler Inntalautobahn. Demonstranten spazierten auf deutscher wie auf österreichischer Seite über die A12 – vereint in ihrer Furcht vor Mautflüchtlingen.

Demo auf der Autobahn – die A12 musste am Sonntag gesperrt werden. dpa

Demo auf der Autobahn – die A12 musste am Sonntag gesperrt werden.

KiefersfeldenPünktlich zur Schlusskundgebung kam die Wintersonne über den Zahmen Kaiser und schien auf die Inntalautobahn. Dort zogen am Vormittag des 1. Adventsonntags rund 1000 Demonstranten über die gesperrten Fahrbahnen und machten ihrem Ärger über die Regierung des Nachbarlandes Österreich Luft. Bei Bayerns erster von einer Behörde genehmigten Kundgebung auf einer Autobahn prangerten die Bürger von Kiefersfelden auf Plakaten und mit Sprechchören das kategorische Nein der Alpenrepublik im „Pickerlstreit“ an. Nur wenige Kilometer entfernt demonstrierten 2000 Tiroler gegen ihre eigene Bundesregierung.

Seit 1. Dezember gilt die Mautpflicht auf der österreichischen A12 auch von der Landesgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd. Bislang hatte die Autobahngesellschaft Asfinag dort auf Kontrollen verzichtet. Dadurch blieben die Inntalgemeinden entlang der Autobahn von Ausweichverkehr vor allem der Wintersportler in die Tiroler Skigebiete verschont. Dies dürfte sich nun schlagartig ändern. Wer von nun an ohne „Pickerl“ erwischt wird, ist 120 Euro los.

„Hier wird eine ganze Region aus Profitgier zu Grabe getragen“, steht auf einem der Schilder, mit denen die „Kieferer“, wie sie sich selbst nennen, auf die Autobahn gezogen sind. Stefan und Melanie Broicher haben ihre Kinder Antonia und Niklas im Alter von ein und zwei Jahren mitgenommen. „Die Kinderkrippe liegt an der Hauptstraße“, erklärt der Vater. „Wenn jetzt auch noch der Verkehr von der Autobahn durch Kiefersfelden rollt, wird das richtig gefährlich.“

„Wir sind laut gegen Maut“, schreien sich die elfjährigen Zwillinge Nik und Till Strohmeyer heiser. Als sie auch noch einen Kracher entzünden, meint ein Polizeibeamter in fast väterlichem Ton, dass sie diese Art des Protests doch bitte sein lassen mögen.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.


Der Initiator der Demo und Sprecher des „Kieferer Bündnisses für Familie“, Roland Schmidt, macht bei der Schlusskundgebung auf der gesperrten Autobahn einen Vorschlag: Die deutsche Regierung soll mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass grenzüberschreitende Autobahnen jeweils bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei sind. Der 55-Jährige - Polizeibeamter von Beruf - weiß natürlich, dass die österreichische Regierung ihr beharrliches Nein zur Verlängerung der Ausnahmeregelung mit der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung gebracht hat.

Der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell (CSU) bekommt von den Demonstranten viel Beifall dafür, dass er die Autobahnblockade genehmigt hat. Er hofft auf eine Gesetzesinitiative der Tiroler Landesregierung, für Grenzregionen Ausnahmen von der Mautpflicht zuzulassen. Damit könnte verhindert werden, dass zu den jetzt schon täglich 10 000 Fahrzeugen, die sich durch Kiefersfelden wälzen, weitere bis zu 7000 von der Autobahn kommen.

Wenige Kilometer entfernt sind nahe Kufstein rund 2000 Bürger auf die A12 gezogen. Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) fordert dort eine Reform des österreichischen Mautgesetzes: „Man sollte zum Beispiel die ersten zehn Kilometer nach der Staatsgrenze von der Maut ausnehmen.“

Auf bayerischem Boden schickt derweil die stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Daniela Ludwig, ziemlich unverhohlen eine Drohung an die Adresse Wiens: Die dortige Regierung setze darauf, dass weiterhin 90 Prozent aller Landungen am Salzburger Flughafen über deutschen Luftraum gehen, ruft sie den Demonstranten zu. An diesem Donnerstag (5. Dezember) will die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer (CSU) darüber reden. Ihr Parteifreund werde das Nein aus Wien im „Pickerlstreit“ bis dahin sicher nicht vergessen haben.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

01.12.2013, 14:36 Uhr

Frau EU-Reding ist der Ausdruck für die Überheblichkeit der "EU in Brüssel". Als "Kommissarin" stellt sie sich rotzfrech einem gewählten UK-Premierminister Cameron entgegen. Genauso das aktuelle Zündeln in der Ukraine, wo die "EU in Brüssel" gezielt mit Hilfe von Herrn Klitschkow als "Gesandter" die Menschenmassen dirigiert um sich die Ukraine Brüssel einzuverleiben.

Gezielt werden Menschenströme und Geldströme von Brüssel aus eingesetzt gegen die Länder Europas, um die Zentralmacht "EU in Brüssel" immer weiter auszubauen. Soll das die Vision von Europa sein ?? Wohl eher nicht. Die Ideologie von "EU in Brüssel" ist europa-feindlich, weil sie manipulierend und dirigierend agiert über die Köpfe der Völker Europas hinweg.

Früher hatten wir das friedliche Zusammenleben unter der Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft. Dahin müssen wir zurückkehren und dem erstarkenden Monster "EU in Brüssel" entgegentreten als friedliebende Europäer.

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Die SPD ist eine reine Fassaden-Partei in 3 Stufen.

1. Oben die Betonköpfe ohne Kontakt zur Basis.

2. Dann kommt TeleTubbie Gabriel

3. Dann kommt die SPD-Basis, beitragzahlend und abgekoppelt.

Gabriel soll die Illusion von volksnaher Partei vermitteln - egal ob die deutschen Wähler damit misskreditiert werden oder nicht, ob das Ganze ein billiges Schauspiel ist oder Trixerei mit doppeltem Boden.

Nach dem Willen der Deutschen wird sowieso seit 1945 nicht mehr gefragt. Wir sind "untendurch" in ganz Europa seit Ende des Krieges und bei unseren Politikern sowieso.

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Künftig wird Sex insgesamt als "gewaltsame Handlung" eingestuft um Frauen zu demütigen. Das ist dann die nächste Stufe. Immer auf die Männer !!!

Ganz im Sinne des aktuellen Staats-Feminismus. Frauen werden immer weiter glorifiziert - auf den Männern immer mehr politisch rumgetrampelt und degradiert.

Warum nicht Heroin und Waffen zum Verkauf freigeben, aber unter Strafe stellen, wenn sie jemand kaufen will ?? Das ist doch das selbe, oder ?? Irrsinnig.

Account gelöscht!

01.12.2013, 14:40 Uhr

Maut in Deutschland : JA !

Warum soll Deutschland immer gezwungenermassen selbstlos sein, alle und alles erlauben und tolerieren, sich mit Schulden zuschütten lassen und ausplündern lassen ?

Sind wir Deutsche die von den Politikern und Medien erzeugten ewigen Idioten in Europa ? Die treu-doofen Lemminge in Europa mit dekadenter Raute vorm Bauchnabel und ewigem senilem Grinsen ?

Account gelöscht!

01.12.2013, 14:46 Uhr

Bezug war: Frankreich bestraft die Nachfrage (Freier) aber nicht das Angebot (Prostituierte). Überall soll Sex präsent sein in Öffentlichkeit (Prostitution) und Medien (Pornos) als "Wahrzeichen der gewollten Übermacht der Frau" und Abstufung des Mannes.

Gleichstellung der Frau per Quote - ist ein weiteres Beispiel der Machtausübung, von staats-feminine "Politik von oben" gesteuert.

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