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03.07.2011

19:34 Uhr

Ab 2013

FDP ringt Merkel Zusage auf Steuersenkung ab

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Alle Details sollen erst nach der Sommerpause verhandelt werden. Ein typischer Koalitionskompromiss.

Philipp Rösler (FDP),  Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Philipp Rösler (FDP), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich darauf geeinigt, die mittleren und kleinen Einkommen ab 2013 zu entlasten. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. Das Bundeskabinett werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auch am Wochenende noch öffentlich gegen jede Festlegung gekämpft. Die Entscheidung war zumindest mit ihm abgestimmt.

Der neue Kompromiss sieht vor, dass erst im Herbst die Details wie etwa die notwendigen Sätze vorgelegt werden. Fest stehe bislang nur, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden. Auch der Umfang der geplanten Entlastungen solle im Herbst festgelegt werden. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Mit diesem bei mehreren Telefonkonferenzen erzielten Kompromiss wollte die Kanzlerin offenbar verhindern, dass der Koalitionspartner FDP bei seiner Präsidiumssitzung ab Sonntag Abend mit weitergehenden Forderungen die Debatte dominieren kann.

Die Parteichefs vereinbarten folgende Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite.“  

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.“    

An den Sparbemühungen will die Koalition aber dennoch festhalten: „Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“    

Der Bundesvorstand der CDU will sich am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.

Kommentare (11)

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Zukunft

03.07.2011, 17:53 Uhr

Die Schlächter wollen ihren dummen Schafen das Fell über

die Ohren ziehen .

Die FDP will doch nur über ihre 3% Wählerzustimmung !

Dafür wird dann MWST auf 23% erhöht !

Das ist doch ein regelrechter Kuhhandel !

Unternehmensberater

03.07.2011, 18:07 Uhr

haha ....

Domenq

03.07.2011, 18:07 Uhr

Dass die FDP glaubt, Versprechungen und Ankündigungen würden erneut zu Prozenten führen, ist ein bißchen penetrant.

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