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21.06.2014

04:02 Uhr

Ab 2015

Baden-Württemberg will Atommüll aufnehmen

Deutschland muss ab 2015 Atommüll aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Nach Schleswig-Holstein hat sich jetzt auch Baden-Württemberg dazu bereiterklärt. Doch noch sind viele Fragen offen.

Baden-Württemberg ist bereit, 2015 fünf Castor-Behälter mit Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague einzulagern (Archiv-Bild). ap

Baden-Württemberg ist bereit, 2015 fünf Castor-Behälter mit Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague einzulagern (Archiv-Bild).

Stuttgart/FrankfurtBaden-Württemberg hat sich nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ bereiterklärt, fünf Castor-Behälter mit Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague einzulagern. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart sagte dazu am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa, die Landesregierung sei grundsätzlich dazu bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen und dem Rücktransport nach Deutschland keine Steine in den Weg zu legen.

Als möglicher Standort für ein Zwischenlager ist wiederholt das Atomkraftwerk Philippsburg in der Nähe von Karlsruhe genannt worden. Alle sachlichen und genehmigungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem Zwischenlager stellten, müsse der Bund mit dem AKW-Betreiber EnBW klären, sagte der Sprecher. Genehmigungsbehörde wäre dann das Bundesamt für Strahlenschutz. In Philippsburg gibt es ebenso wie am EnBW-Standort Neckarwestheim erhebliche Widerstände in der Bevölkerung gegen die Zwischenlagerung von Atommüll.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Der Bund sei gefordert, ein Gesamtkonzept für alle Castoren vorzulegen, sagte der Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums - also auch für die zunächst ausgeklammerten Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Dies hätte ursprünglich schon bis Ostern geschehen sollen.

Insgesamt muss Deutschland vom nächsten Jahr 26 Castoren aus La Hague und Sellafield zurücknehmen. Neben Baden-Württemberg hat bisher nur Schleswig-Holstein seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt - „ausgerechnet zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung“, sagte der Stuttgarter Ministeriumssprecher. „Alle anderen Bundesländer, die von Parteien regiert werden, die die Kernkraft jahrzehntelang unterstützt haben, ducken sich weg und übernehmen keine Verantwortung.“

Von

dpa

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