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29.07.2014

07:40 Uhr

Ab 2015

Lkw-Maut soll sinken

Laut einem Zeitungsbericht muss Verkehrsminister Dobrindt die Lastwagen-Maut im kommenden Jahr senken. Dem Bund reißt das ein neues Loch in den Haushalt. Der Grund soll eine EU-Richtlinie sein.

Ein LKW und ein Mautschild: Die Umsetzung der Maut könnte schwierig werden. dpa

Ein LKW und ein Mautschild: Die Umsetzung der Maut könnte schwierig werden.

BerlinWährend noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Zeitungsbericht, die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr zu senken. Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreibt die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag). Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. In einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums heiße es: „Insgesamt ergeben sich geringere Mautsätze als bisher.“

Dem Bericht zufolge müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung dieser Kosten vorgestellt. „Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.

Aus der SPD wurde die Forderung nach einem Ausgleich laut. „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung. Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müsse zügig kommen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Frau Dagmar Kohlrausch

29.07.2014, 08:23 Uhr

"Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro."

Warum glaubt dieser "Staat" eigentlich, das er das Recht steigende Einnahmen bis in alle Ewigkeit hat? Alles, was einmal eingeführt wurde, soll unverrückbar so bleiben, oder wenn Änderungen, dann nur nach oben. Siehe Soli. Von Abschaffung keine Spur!

Wenn ich Frau Merkel 3 mal hinter einander monatlich je 100 Euro klaue, habe ich dann ein Recht auf diese Summe für alle Zeiten?

Das ist legitimiertes Gangstertum!

Herr W. H.

29.07.2014, 08:41 Uhr

Und wieder so ein EU-Schwachsinn. Die LKWs sind die Hauptverursacher der Schäden auf Autobahnen und Brücken. Jetzt soll wohl der PKW-Fahrer diese Schäden mit übernehmen. Entspräche dem Konzept unserer Regierung. Siehe Energiekosten!

Herr Woifi Fischer

29.07.2014, 08:43 Uhr

Der Grund soll eine EU-Richtlinie sein.
Jede Richtlinie der EU, die der BRD schadet, wird nicht in Nationales Recht umgesetzt, genauso ist es mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.
Die EU ist kein Staat, sondern ein Verbund von souveränen Staaten, außer der BRD sie unterliegt nach wie vor Besatzungsrechten, deshalb gelten die sogenannten EU-Richtlinien und EU-Urteile nicht in der BRD.
Hier gilt ausschließlich das GG.
Basta

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