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23.06.2013

17:26 Uhr

Ab 2015

Schäuble will trotz Fluthilfen Schulden tilgen

Geht es nach Schäuble, wird der Billionen-Schuldenberg des Bundes ab 2015 abgebaut. Möglich wird dies trotz der Fluthilfen durch niedrige Kreditkosten. Das „Zinswunder“ aber ist nicht von Dauer.

Finanzminister Schäuble will ab 2015 Schulden zurückzahlen. dpa

Finanzminister Schäuble will ab 2015 Schulden zurückzahlen.

BerlinDer Bund will trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen. Erstmals seit vier Jahrzehnten sollen Schulden abgebaut werden. Zwar steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um acht Milliarden Euro auf nun 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann aber neue Kredite von „nur“ noch 6,2 Milliarden und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von dann 200 Millionen Euro.

Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2014 und den Finanzplan bis 2017 hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Zahlen fallen damit etwas besser aus als die Etat-Eckwerte vom März. Schäuble profitiert dabei vor allem von den extrem niedrigen Zinsen für Kredite des Bundes. Die SPD moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei. Die Linke kritisiert die Planungen, weil Schäuble die Flut-Milliarden anderswo im Haushalt einsparen wolle.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

An diesem Montag will das Kabinett den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden beschließen. Wegen der dafür fälligen neuen Schulden wird ein Nachtragsetat 2013 vorgelegt. Der Bund schießt die bis zu acht Milliarden Euro zunächst komplett vor, die Länder beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung.

Da der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich das mit den Ländern abzuzahlende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Außerdem erhalten sie bis 2019 weiter Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich 2,6 Milliarden Euro.

Der Bund will sich das Geld für den auf Jahre angelegten Hilfsfonds je nach Bedarf borgen. Da die Länder jährlich Zins- und Tilgungsraten von 202 Millionen Euro zahlen, senkt sich das Defizit in der Bundeskasse entsprechend. So fällt die Neuverschuldung 2014 mit 6,2 Milliarden um 200 Millionen Euro geringer aus als noch im März geplant. Das ist so wenig wie zuletzt vor 40 Jahren.

Kommentare (5)

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Nachwuchs

23.06.2013, 18:54 Uhr

Schulden? Wann zahlen endlich unsere Schuldner ihre Schulden und verlassen sich nicht auf deutsche Politiker, die die Schulden als Spenden zu Lasten der Deutschen anysehen? Beispiel Griechemnland: Reiche dürfen per Gesetz leine Steuer zahlen. Politiker auch nicht und dafür wollen die Griechen unbedingt Reparationen. Wann ersetzen die Griechen endlich ihre Schulden, verursacht durch Partisanen, Terroristen, was ja lt. UN schädlich ist?

Vicario

23.06.2013, 19:38 Uhr

Zitat : Zwar steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um acht Milliarden Euro auf nun 25,1 Milliarden Euro.

- aber, im Jahr 2015 erreicht das "Sparschweinchen im Wägelchen" die schwarze O,

- ab 2016 baut er jährlich 30 % der Schulden ab, und nach

Adam Riese oder "Rechner", ist er paar Jahre später schuldenfrei !

So geht VOLKSVERARSCHE heute, morgen und übermorgen !

Und wenn der Finanz-Gnom bis dahin nicht gestorben oder Altersheim gelandet ist,

erzählt er uns noch weitere Märchen aus seiner Kiste......!

Account gelöscht!

23.06.2013, 21:32 Uhr

..."Zugleich zapft Schäuble die Überschüsse der Sozialkassen an: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird wegen der dortigen Rücklagen um 3,5 Milliarden gekürzt." ...
und wie lange hat man darüber diskutiert, ob die 10 € Praxisgebühr abgeschafft werden kann. Bin gespannt wie lange es dauert, bis die Rücklagen der KK wieder aufgebraucht sind und die Zwangsabgaben für die KK erhöht werden sollen.

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