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07.11.2014

13:25 Uhr

Ab Juli 2015

Bundestag verabschiedet Elterngeld Plus

Mit dem Elterngeld Plus haben Mütter und Väter vom kommenden Jahr an mehr Wahlfreiheit, wenn es darum geht, Familie und Job unter einen Hut zu bringen. Dafür wird die Sache nun viel aufwendiger.

Familienministerin Manuela Schwesig: Das herkömmliche Elterngeld wird auch weiterhin existieren. Eltern können sich künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder beide kombinieren. AFP

Familienministerin Manuela Schwesig: Das herkömmliche Elterngeld wird auch weiterhin existieren. Eltern können sich künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder beide kombinieren.

BerlinDer Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus zum 1. Juli 2015 beschlossen. Damit trägt die Politik dem Wunsch vieler Frauen Rechnung, sich von dem traditionellen Rollenbild der Hausfrau und Mutter zu verabschieden. „Wir stärken damit allen jungen Eltern den Rücken, die gemeinsam für ihre Kinder da sein wollen“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag vor der Abstimmung im Bundestag.

Die neue Variante des einkommensabhängigen Elterngeldes bietet Müttern und Väter die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem staatliche Unterstützung zu erhalten. Die Eltern bekommen zwar beim Elterngeld Plus nur halb so viel Geld wie die Bezieher des regulären Elterngeldes.

Dafür ist aber der Zeitraum, in dem die Familie Unterstützung erhält, mit 24 Monaten doppelt so lang wie bisher. Arbeiten Mutter und Vater beide jeweils zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, gibt es einen Partnerschaftsbonus. Das heißt, die Unterstützung wird noch für weitere vier Monate bezahlt.

Das herkömmliche Elterngeld wird auch weiterhin existieren. Eltern können sich künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder beide kombinieren.

Die Arbeitgeber kritisieren, dass ihnen die Neuregelung noch mehr Flexibilität abverlangt. Denn Eltern können ihre Elternzeit künftig in drei statt zwei Zeiträume aufteilen. Außerdem wird es für die Bezieher von Elterngeld Plus möglich sein, einen Teil der bezahlten Auszeit später zu nehmen, und zwar bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Grüne und Linke bemängelten zwar, das Gesetz nehme zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und benachteilige die Bezieher von Sozialleistungen. Dennoch bezeichneten auch sie die Neuregelung als Schritt in die richtige Richtung.

Auch in der Bevölkerung stößt das Elterngeld, das inzwischen mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet, auf breite Zustimmung. Das geht aus dem neuen „Monitor Familienleben 2014“ des Instituts Allensbach hervor, dessen Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa in Auszügen vorliegen.

Danach halten 72 der Deutschen das Elterngeld für eine gute Regelung. Das neue Elterngeld Plus wird von 58 Prozent positiv bewertet. Nur 12 Prozent finden die geplante Regelung nicht gut. 30 Prozent der Menschen, die Allensbach befragte, haben dazu keine Meinung. Viele Befragte erfuhren durch die Umfrage überhaupt erst von der neuen Leistungsvariante und ihren Inhalten.

Auf die Beratungsstellen für Elterngeld kommt durch die Neuregelung noch mehr Arbeit zu. In Großstädten wie Berlin warten Eltern schon jetzt oft wochenlang auf einen Beratungstermin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ylander Ylander

07.11.2014, 13:40 Uhr

und für den Steuerzahler gibt es das bald Einkommensteuer Plus?

Wird Zeit, dass die korrupten etablierten Parteien in der Versenkung verschwinden.

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