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01.08.2014

01:04 Uhr

Abbau der Kalten Progression

CDU-Arbeitnehmer wollen Besserverdiener schröpfen

ExklusivDer Union droht ein Steuerstreit. Der Wirtschaftsflügel will die kalte Progression ohne Gegenfinanzierung abbauen, der Arbeitnehmerflügel will dafür Besserverdiener stärker belasten. Doch das hatte Merkel ausgeschlossen.

Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben. dpa

Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben.

BerlinFührende Vertreter in der Union greifen die Steuerpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an. Der Unions-Wirtschaftsflügel warf Merkel und Seehofer vor, mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen zu verstoßen, keine Steuern zu erhöhen. Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, sowie der Chef CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag unabhängig voneinander deutlich. Beide forderten noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hält einen Abbau der kalten Progression für überfällig. Allerdings sollen für eine Gegenfinanzierung Besserverdienende deutlich stärker belastet werden. „Die Kalte Progression belastet insbesondere untere und mittlere Einkommen, da der Steuertarif in diesem Bereich besonders steil ansteigt. Eine automatische Anpassung des Tarifs an die Inflation ist deshalb auch sozial geboten“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Ohne Gegenfinanzierung sei die Reform aber angesichts des Investitionsbedarfs für die Infrastruktur nicht machbar, sagte Bäumler weiter. Der CDU Politiker fordert daher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent. Alternativ kann sich Bäumler auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent vorstellen.

Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.

Steigt beispielsweise das Preisniveau in einem Jahr um 2 Prozent und erzielt ein Steuerpflichtiger im gleichen Jahr einen Einkommenszuwachs von ebenfalls 2 Prozent, hat sich real an seiner wirtschaftlichen Situation nichts geändert. Seine Kaufkraft ist im Vorjahresvergleich konstant. Da er aber ein nominal höheres Einkommen erzielt, steigt seine Durchschnittssteuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs an.

Kommentare (3)

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Herr Klaus Schroer

01.08.2014, 10:46 Uhr

Das Vorhaben klingt ja sehr erfreulich und würde sicher zur Steuergerechtigkeit beitragen.
Allerdings habe ich da noch meine Zweifel. Bis jetzt hat seit ca. 2000 noch jede steuerliche Veränderung der Mittelstand, bzw. der gehobene Mittelstand, bezahlt.
Wenn dann tatsächlich ein Steurzahler, der zwischen 40.000,-- und 70.000,-- EUR p.a. liegt, auch entlastet wird, wäre es mal etwas Neues, sozusagen die "Neue Gerechtigkeit". Noch kann ich nich nicht so ganz daran glauben.
Z.B. zahle ich als Selbständiger einen Höchstbeitrag in der freiuwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl ich wirklich nur zum Mittelstnd zu zählen bin. Wer doppelt soviel verdient, zahlt den gleichen Beitrag, gerecht???

Herr Andreas Dietrich

01.08.2014, 15:58 Uhr

Guter Ansatz an beiden Enden der CDU leider wird es keiner schaffen diese Themen bei Frau Merkel durch zu bringen. Leider nichts weiter als ein moralischer Lichtblick.

Herr Peter Spiegel

01.08.2014, 19:50 Uhr

Mir scheint, daß Mittelstand und Mittelschicht oft verwechselt wird.

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