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12.12.2012

16:54 Uhr

Abbau der kalten Progression

FDP-Lieblingsprojekt droht die Pleite

In wichtigen Steuerfragen wird die Koalition zum Spielball der Opposition, weil sie auf deren Zustimmung angewiesen ist. Die FDP reagiert erbost. Denn eines ihrer Projekte steht damit heute vor dem Aus.

Fähnchen mit dem Logo der FDP. dpa

Fähnchen mit dem Logo der FDP.

BerlinSchon vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sich die Vertreter von Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus Bundestag und Bundesrat gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Keine Seite wollte als Blockierer dastehen. Alle betonten ihren Willen zur Einigung. Dabei tendierten die Aussichten auf Einigung bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben vorab schon gegen Null. Acht auf Eis liegende Vorhaben der Regierung standen am Abend zur Beratung an. Eine Verständigung zeichnete sich nur an wenigen Stellen ab.

Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro an.

Entsprechend verärgert reagierte die Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. „Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen“, sagte Döring Handelsblatt Online. Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur „Verschärfung“ der kalten Progression bei. „Damit hatte Steinbrücks werben um die Mitte in unserer Gesellschaft keine Woche Bestand“, betonte der Döring.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Die Abmilderung der kalten Progression zählt zu einem der zentralen Steuerprojekte insbesondere der FDP. Noch vor kurzem macht sie sich mit einem Flugblatt dafür stark. „Für uns Liberale ist klar“, heißt es in dem Papier, dass es eine Frage der Fairness sei, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. „Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen und die Arbeitnehmer Ihr Geld selbst investieren können. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen.“

Kommentare (10)

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Ach_nee

12.12.2012, 17:14 Uhr

Natürlich wird jede Minderung der Steuerlast für den Normalbürger, auch die kalte Progression, jetzt scheitern, umso mehr als sich die Politikstrategen der beiden Lager auch noch gegenseitig die Schuld dafür zuweisen können.
Der Staat braucht Geld! Wir müssen doch Griechenland und die Welt retten. Da ist nicht mal was für die Rentenpunkte der älteren Mütter drin!

Steinweg

12.12.2012, 17:28 Uhr

Ausser der FDP hat der arbeitende Buerger keinen Fuersprecher mehr. Wegen des befremdlichen Spitzenpersonals der Partei kann der Buerger das offenbar nicht erkennen. Mit der FDP wird also auch die letzte Erinnerung daran, wer das alles bezahlt, verschwinden.

Fakten

12.12.2012, 17:32 Uhr

Ach-nee:
Ich hoffe, dass alle betroffenen Mütter den Altparteien keine Wählerstimme mehr geben. Wenn demokratische Politiker nicht in der Lage sind, alle Mütter nach dem Grundgesetz gleich zu behandeln, können wir diese Demokratie vergessen. Für allen Quatsch in fremden Ländern sind hunderte Milliarden da, für das eigene fleißige Volk nicht einmal Gerechtigkeit. Pfui und ekelhaft.

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