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01.08.2014

15:35 Uhr

Abbau der kalten Progression

Koalitionspolitiker attackieren Merkels Steuerpolitik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem sieht Merkel keine Spielräume, die kalte Progression, eine heimliche Steuererhöhung, abzuschaffen. Das sorgt für Unmut in der Großen Koalition.

Merkels ruhige Hand in der Steuerpolitik passt vielen nicht in der Großen Koalition. AFP

Merkels ruhige Hand in der Steuerpolitik passt vielen nicht in der Großen Koalition.

BerlinAls Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung bekanntgab, dachten bereits einige, jetzt könne man auch den Bürgern Entlastungen in Aussicht stellen. Ihr Optimismus speiste sich aus dem Umstand, dass die Steuereinnahmen des Staates in den nächsten Jahren stärker als bisher geplant steigen sollen. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose dank der guten Konjunktur und stabilen Beschäftigungslage mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.

Doch der Finanzminister dämpfte die Erwartungen sogleich: „Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“, sagte Schäuble damals. Er verwies darauf, dass Mehreinnahmen schon verplant seien und es für den Bund kein neues Zusatzplus im Vergleich zu den Erwartungen für die Etatplanungen gebe. 2014 könnten die Einnahmen sogar geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur leichte Verbesserungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen damals eine klarte Absage.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht – zumindest auf Seiten derjenigen, die durchaus Spielräume für Entlastungen sehen. Kein Wunder. Denn die deutsche Wirtschaft brummt, die Binnenkonjunktur auch, was letztlich dem Staat in Form höherer Steuereinnahmen zu gute kommt. Die Boomphase, in der Deutschland sich derzeit befindet, weckt daher Begehrlichkeiten. Politiker von Union und SPD wagen daher einen neuen Anlauf, um ein großes Ärgernis in der Steuerpolitik zu beseitigen.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Es geht um das Problem der kalten Progression, das entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Würde man sich heute entschließen, diese heimliche Steuererhöhung abzuschaffen, gingen dem Fiskus nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in den Jahren 2015 und 2016 je etwa 3,8 Milliarden Euro verloren. Die Forscher sind aber überzeugt, dass wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen eine Abschaffung auch ohne Gegenfinanzierung vertretbar wäre. Doch an dieser Einschätzung scheiden sich die Geister.

Kommentare (20)

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Herr Delete User Delete User

01.08.2014, 07:58 Uhr

-Seehofer und Merkel-

Horst Wendehals ist ja dafür bekannt, dass er viel verspricht, aber wenn es darauf ankommt, dann ändert er immer zu seinen Gunsten die Meinung.

Heuer ist ihm die Maut wichtiger, als den Steuerzahler zu entlasten. Von der Klaten Progression ist er ja kaum betroffen. Auch im Alter hat er ausgesorgt. Sowie viele andere Politiker auch. Muss man sich da tatsächlich noch als Politiker mit Steuerthemen, die entlasten sollen, befassen? Seehofer und Merkel haben mit ihrem Verhalten ganz klar Stellung bezogen: NEIN

Bei Seehofer kommt allerdings noch eine weitere Komponente mit ins Spiel. Das Thema Kalte Progression scheint für ihn zu komplex zu sein. Dass er von komplexen Wirtschaftsthemen nicht viel zu verstehen meint, hat er schon bei der UMSCHULDUNG des ERBLASTENTILGUNGSFONDS unter Beweis gestellt. Er hat im ZDF vor laufender Kamera unterstellt, dass wir Bürger davon nichts verstehen würden. Stattdessen hatte er schlichtweg, Umschuldung mit vollständiger Tilgung verwechselt! Und hier darf sich die Bundeskanzlerin ebenfalls mit einreihen, sie hatte damals auch kein besseres Bild abgegeben.

Wenn ich meine Schulden in einem anderen Töpfchen parke, sind sie noch lange nicht zurückgezahlt.

Die Kalte Progression ist eine direkte Steuererhöhung.

Seehofer und Merkel: VERSPROCHEN gebrochen!

Herr Rene Weiß

01.08.2014, 08:14 Uhr

Manche verstehen immer noch nicht, dass die Reduzierung der USt im Hotelgewerbe zu einer deutlichen Wettbewerbsverbesserung ggü Dänemark/Niederlande/Österreich geführt und seitdem die Anzahl der im Hotelgewerbe Beschäftigten deutlich um zig-Tausende gestiegen ist.

Herr Rene Weiß

01.08.2014, 08:15 Uhr

Kalte Progression muss abgeschafft werden. Allerdings sollte eher noch der Steuerfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Denn für die unteren Einkommensbezieher verbessert sich die Lage dadurch deutlich. Bei den Durchschnitts- und Besserverdiener steigt nur die Sparquote.

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