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29.04.2014

08:31 Uhr

Abbau der kalten Progression

SPD zweifelt am Konzept von Parteichef Gabriel

Lässt sich die kalte Progression auch ohne Steuererhöhungen abbauen? Anders als noch in Wahlkampfzeiten ist SPD-Chef Gabriel – nun in Regierungsverantwortung – davon überzeugt. Doch nicht alle in der Partei folgen ihm.

Entlastung für Steuerzahler

Kommt das Ende der Kalten Progression?

Entlastung für Steuerzahler: Kommt das Ende der Kalten Progression?

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BerlinEigentlich wollte die SPD Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, um mit den Einnahmen schleichende Steuererhöhungen abzubauen. Doch nun wagt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß, die sogenannte kalte Progression auch ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen – und provoziert mächtig Gegenwind.

„Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann.“

Gabriel hatte zuvor zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen gesagt: „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein.“

Daran werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. „Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der „Süddeutschen Zeitung“. Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. „Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg“, so Sieling. „Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis.“ Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte den Bundesfinanzminister auf, „ein solides Finanzierungskonzept“ vorzulegen. „Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein Konzept zum Abbau der Kalten Progression. Fraktionschef Kauder sieht dafür jedoch erst ab 2015 finanzielle Spielräume.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) setzte sich dafür ein, die „kalte Progression“ ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen. „Eine Gegenfinanzierung wäre Politik nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Passauer Neuen Presse“. „Die Arbeitnehmer haben den jetzigen Aufschwung erarbeitet und erst möglich gemacht. Da versteht es sich doch von selbst, die Beschäftigten auch am Erfolg zu beteiligen und zu entlasten.“

Trotz der wieder aufgekommenen Debatte können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

29.04.2014, 08:53 Uhr

Zitat : „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein.“

- natürlich ist das möglich.

Die Mrd. € anstatt in den ESM, nach Brüssel, verkappte Energiewende, unnütze Großprojekte zu stecken, ganz einfach für den Abbau der kalten Progression verwenden.

So einfach ist das.

Aber das Ganze ist mehr in die kabarettistische Ecke "Wahlgeplänkel" zu stecken, als eine ernste Diskussion zu sehen !

Und die Sozn wären wohl auch das Letzte, was sich um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und Lohngerechtigkeit einsetzen würde.

Die Sozn sind das "VERLOGENDSTE" Pack dieser Republik !

.

Account gelöscht!

29.04.2014, 09:07 Uhr

"Lässt sich die kalte Progression auch ohne Steuer-erhöhungen abbauen? Anders als noch in Wahlkampfzeiten ist SPD-Chef Gabriel – nun in Regierungsverantwortung – davon überzeugt."

Es sind doch wieder Wahlkampfzeite, die Europawahlen stehen an & die SPD steht nicht so gut da. Gabriels Geschwätz ist nichts anderes als purer Populismus, absolut unglaubwürdig.
Die SPD hat ihren Gefallen an Umlagen gefunden + Gabriel zeigt mit seiner EEG Umlage den Weg, wie die Armen & Kleinen die Reichen & Konzerne finanzieren.

Account gelöscht!

29.04.2014, 09:28 Uhr

Das die SOZIS nie und nimmer haushalten können, sieht man an Baden-Württemberg, ein einst blühendes Bundesland wird gerade heruntergewirtschaftet.

Die deftige Quittung für das Aussitzen einer bürgerfreundlichen Lösung bei der kalten Progression bekommen die SOZN jedoch bei der Europawahl; einmal looser, immer looser trifft hier voll zu.

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