Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.06.2011

07:10 Uhr

"Abenteuerlich"

FDP wehrt sich gegen Mauschelei-Vorwürfe bei Steuersenkungen

ExklusivHat sich die FDP mit ihrer Zustimmung zur Laufzeitverlängerung für die Anti-Terror-Gesetze das Ja der Union zu Steuersenkungen erkauft? Die Opposition vermutet das und bringt damit die Liberalen in Rage.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht zu den geplanten Steuersenkungen. Quelle: ap

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht zu den geplanten Steuersenkungen.

Berlin/DüsseldorfJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze habe etwas mit den Steuersenkungen zu tun, die ihre Partei erreichen wolle. „Dass jetzt Gerüchte von der Opposition gestreut werden, das ist abenteuerlich“, sagte die Justizministerin. Man könne sicherlich Pakete schnüren mit komplexen Themen, die inhaltlich zusammengehörten. „Und Steuervereinfachung und Steuersenkungen sind ja auch mehr als komplex. Nur haben die nichts mit Bürgerrechten oder Sicherheit zu tun“, sagte die FDP-Politikerin dem Handelsblatt.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte zugleich die geplanten Steuersenkungen. „Die grundsätzliche Einigung, die Bürger in dieser Legislaturperiode zu entlasten, ist getroffen worden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP. Es gehe darum, „in Zeiten eines wirklich tollen Aufschwungs“ mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse mehr Gerechtigkeit zu schaffen. „Wir haben den Bürgern versprochen, dass wir auch die Steuern senken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ein konkretes Volumen nannte sie nicht.

Die Grünen sehen hingegen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein abgekartetes Spiel zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei „ihre Morgengabe an die Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die FDP hofft dafür auf ein Entgegenkommen bei ihren Steuersenkungsplänen und verschenkt so in vorauseilendem Gehorsam Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei.“
Nach monatelangem Streit hatte sich die Koalition auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt und damit einen ihrer größten Konflikte ausgeräumt. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verständigten sich am Mittwoch darauf, einen Großteil der Gesetze beizubehalten, sie aber erneut zu befristen. Die FDP-Ministerin sprach von einer Trendwende in der Sicherheitsgesetzgebung: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Kompromiss als halbherzig. Der Grüne Beck warf der Bundesjustizministerin taktisches Kalkül vor. Ihr sei es offensichtlich darum gegangen, die Koalition wieder handlungsfähig zu machen. Vor dem Kompromiss habe sie noch gezielt blockiert.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

30.06.2011, 08:32 Uhr

Nun also ist es raus, die FDP hat keine Themen mehr, und muss nun durch die CDU/CSU für die anstehenden Wahlen gerettet werden.
Was für bornierte Lügner und selbst Bediener führen die FDP???
Alles nur noch umfaller, Blender und Lügner, weg mit dieser Partei, sie ist zu nichts nütze mehr für den Bürger.
Für alles wofür einst die FDP stand, nur noch Schall und Rauch.
Ich bin für Neuwahlen, denn so kann es nicht mehr weitergehen.
Danke

Account gelöscht!

30.06.2011, 12:51 Uhr

Rein rechnerisch sollte man bei derartigen Staatsschulden die Steuern nicht senken. Was aber geschieht mit unge-planten Steuereinnahmen? Sind diese jemals für Tilgungen verwandt worden? Ich befürchte, dass bereits der Wort den Politikern unbekannt ist. Wie sonst erklärt es sich, daß wir mitten im fulminantesten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung immer noch 35 - 40 Mrd € Neuschulden aufnehmen, trotz Schuldenbremse im Kreuz??? Da hilft nur: den Politikern die Mehreinnahmen einfach wegnehmen, sie machen sonst nur Unsinn damit. Wünschenswert wäre unabhängig von der Höhe der Steuern ein transparentes, nachvollziehbares System à la Kirchhoff, damit sich die Leute ums Geldverdienen kümmern und nicht ums Steuersparen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×