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25.09.2015

14:30 Uhr

Abfindung für Ex-VW-Chef?

Politiker gegen „goldenen Handschlag“ für Winterkorn

VonDietmar Neuerer

Finanziell wird Martin Winterkorn seinen Abschied von VW verschmerzen können. Dem Ex-Vorstandschef winken eine staatliche Pension und womöglich eine Abfindung. Dagegen regt sich massiver Widerstand bei CDU und Grünen.

Nach seinem Abgang stehen dem Ex-VW-Chef von jetzt an jährlich 1,33 Millionen Euro an VW-Rente zu. dpa

Martin Winterkorn.

Nach seinem Abgang stehen dem Ex-VW-Chef von jetzt an jährlich 1,33 Millionen Euro an VW-Rente zu.

BerlinIn der Politik regt sich Unmut wegen einer möglichen Abfindung für den zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. „Eine Millionenabfindung für Winterkorn wäre ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, die sich ehrlich und engagiert in ihre Firma einbringen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Bevor der Aufsichtsrat über eine Abfindung entscheidet, sollte er erstmal die Untersuchung der Vorwürfe wegen der Abgasmanipulationen abwarten.“  

Der CDU-Politiker sprach von einem „moralischen Totalschaden“, der im Interesse der deutschen Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmer „ohne falsche Rücksichtnahmen“ aufgearbeitet werden müsse. „Ein goldener Handschlag wäre ein falsches Signal für die Unternehmenskultur in Deutschland.“ Bäumler mahnte in diesem Zusammenhang auch bei den Pensionsansprüchen Winterkorns Zurückhaltung an, „solange ein Regress gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden in Betracht käme“.

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

Die Vorgaben in Deutschland

Neue Modelle werden in Deutschland und der EU nach dem Modifizierten Neuen Fahrzyklus (MNEFZ) getestet. Die Tests laufen unter Laborbedingungen, das heißt auf einem Prüfstand mit Rollen. Dies soll die Ergebnisse vergleichbar machen. Der Test dauert etwa 20 Minuten und simuliert verschiedene Fahrsituationen wie Kaltstart, Beschleunigung oder Autobahn-Geschwindigkeiten.

Wer testet?

Getestet wird von Organisationen wie dem TÜV oder der DEKRA unter Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses untersteht wiederum dem Verkehrsministerium.

Kritik an Prüfung

Die Prüfungen der neuen Modelle werden von ADAC und Umweltverbänden seit längerem als unrealistisch kritisiert. So kann etwa die Batterie beim Test entladen werden und muss nicht - mit entsprechendem Sprit-Verbrauch - wieder auf alten Stand gebracht werden. Der Reifendruck kann erhöht und die Spureinstellungen der Räder verändert werden. Vermutet wird, dass etwa der Spritverbrauch im Alltag so häufig um rund ein Fünftel höher ist als im Test.

Weitere Prüfungen

Neben den Tests für neue Modelle gibt es laut ADAC zwei weitere Prüfvorgänge, die allerdings weitgehend in der Hand der Unternehmen selbst sind. So werde nach einigen Jahren der Test bei den Modellen wiederholt, um zu sehen, ob die Fahrzeuge noch so montiert werden, dass sie den bisherigen Angaben entsprechen, sagte ADAC-Experte Axel Knöfel. Zudem machten die Unternehmen auch Prüfungen von Gebrauchtwagen, sogenannte In-Use-Compliance. Die Tests liefen wieder unter den genannten Laborbedingungen. Die Ergebnisse würdem dann dem KBA mitgeteilt. Zur Kontrolle hatte dies der ADAC bei Autos bis 2012 auch selbst noch im Auftrag des Umweltbundesamtes gemacht, bis das Projekt eingestellt wurde. In Europa würden lediglich in Schweden von staatlicher Seite noch Gebrauchtwagen geprüft, sagte Knöfel.

Geplante neue Prüfmethode

Die EU hat auf die Kritik am bisherigen Verfahren reagiert und will ab 2017 ein neues, realistischeres Prüfszenario etablieren. Damit sollen auch wirklicher Verbrauch und Schadstoffausstoß gemessen werden ("Real Driving Emissions" - RDE). Strittig ist, inwiefern dafür die bisherigen Abgas-Höchstwerte angehoben werden, die sich noch auf den Rollen-Prüfstand beziehen.

Wenn Winterkorn, der eine Mitverantwortung für einen der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland trage, nun mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden würde, dann wäre das „dem Facharbeiter bei VW kaum zu vermitteln“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae dem Handelsblatt.

„Wenn der Aufsichtsrat Verträge mit Millionenabfindungen für seine Vorstände abschließt, wird er sich gegenüber seinen Aktionären und der Belegschaft dafür rechtfertigen müssen. Aber solche Deals dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit stattfinden“, betonte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Daher fordern wir eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen.“ Hintergrund ist, dass der Konzern eine Abfindung als Betriebsausgabe geltend machen kann, womit sie steuerlich abzugsfähig wäre.

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Es ist allerdings noch offen, ob Winterkorn eine Abfindung erhält. Das Unternehmen will sich dazu nicht äußern.

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