Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2008

17:00 Uhr

Abfuhr für die Union

SPD gegen härteres Jugendstrafrecht

Die SPD-Spitze sieht keine Gesetzeslücken beim Jugendstrafrecht. Forderungen der Union nach einer Verschärfung erteilte Parteichef Beck eine klare Absage. Unterdessen hat sich eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen ausgesprochen, das Jugendstrafrecht zum Wahlkampfthema zu machen.

HB HANNOVER/WIESBADEN. Im Streit um schärfere Gesetze gegen junge Kriminelle hat die SPD der Union eine Abfuhr erteilt. Auf einer Klausurtagung der SPD-Spitze am Sonntag in Hannover sagte Parteichef Kurt Beck, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern „allenfalls Handlungsdefizite“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine baldige Verschärfung der Gesetze gedrängt. Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu einstimmig einen Forderungskatalog, der unter anderem einen „Warnschussarrest“ und die schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern vorsieht.

Merkel appellierte an den Koalitionspartner, Gesetzesänderungen nicht auf die lange Bank zu schieben. „Es muss was passieren. Es darf nicht nur geredet werden“, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Klausur am Samstag in Wiesbaden. Mit dem Forderungskatalog stärkte die CDU- Spitze vor allem dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücken, der bei der bevorstehenden Wahl um seine Mehrheit bangen muss. Koch hatte das Thema nach dem Überfall von zwei ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Merkel regte an, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen innerhalb der Koalition über die Jugendgewalt zu sprechen. „Vielleicht passiert ja jetzt was.“ SPD- Chef Beck entgegnete, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei unnötig. „Zu reden ist über die Anwendung. Alles andere ist Schaumschlägerei.“ Nach einer Emnid-Umfrage sind 66 Prozent der Bundesbürger dagegen, kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen.

In dem Papier legt sich die CDU auch auf einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ fest. Der Arrest soll als abschreckende Maßnahme zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden können, was bisher nicht möglich ist. Für 18- bis 21-Jährige soll das Erwachsenenstrafrecht die Regel werden. Bei schweren Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Geplant ist auch, Ausländer bei Straftaten schneller abzuschieben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×