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10.02.2017

17:21 Uhr

Abgasaffäre

Berlin auf Konfrontationskurs mit Brüssel

„Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht“ – Berlin und Brüssel sind von einer Einigung über die Konsequenzen der VW-Abgasaffäre weit entfernt. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.

Eine Einigung zwischen Berlin und Brüssel ist im Abgasstreit nicht in Sicht. dpa

Abgasaffäre

Eine Einigung zwischen Berlin und Brüssel ist im Abgasstreit nicht in Sicht.

Brüssel/BerlinIm EU-Verfahren gegen Deutschland wegen der Abgasaffäre stehen die Zeichen auf Konfrontation. „Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht und werden der EU-Kommission entsprechend antworten“, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Ein offizielles Antwortschreiben aus Berlin, das fristgerecht eigentlich bis zum Donnerstag hätte eintreffen sollen, lag bis zum Freitagmittag noch nicht vor. Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, kann der Fall am Ende auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Die Brüsseler Behörde hatte Anfang Dezember ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts eröffnet. Sie wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Abgas-Skandal vor und bemängelt, Deutschland habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Das Bundesverkehrsministerium betont, Deutschland unternehme inzwischen einiges gegen Software zur Schönung von Abgaswerten. Zudem müsse Volkswagen wegen der Beanstandungen 2,4 Millionen Autos in die Werkstatt rufen, hinzu kämen freiwillige Serviceaktionen von 630 000 Fahrzeugen. Zudem müsse die europäische Abgas-Gesetzgebung präzisiert werden.

Von

dpa

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