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08.10.2016

09:33 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber

Immer mehr Flüchtlinge wenden sich an Härtefallkommissionen

Um in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen in mehreren Bundesländern immer mehr Flüchtlinge den Weg über die Härtefallkommission. Für das Beispiel Berlin liegen die Gründe dazu auf der Hand.

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wenden sich an die Härtefallkommissionen der Länder. dpa

Angst vor der Abschiebung

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wenden sich an die Härtefallkommissionen der Länder.

BerlinImmer mehr abgelehnte Asylbewerber wenden sich an die Härtefallkommissionen der Länder, um doch noch in Deutschland bleiben zu dürfen. Der Anstieg sei unter anderem auf die Einstufung der sechs Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung des Landes Berlin.

Vor allem in Berlin, Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind die Fallzahlen deutlich gestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So wurden in der Hauptstadt in diesem Jahr bis Ende August 156 Anträge gestellt - im Vorjahreszeitraum waren es 110. In anderen Ländern blieb die Zahl der Anträge konstant oder stieg auf niedrigem Niveau.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Härtefallkommissionen sind verschieden. In Niedersachsen hatte die rot-grüne Landesregierung im Dezember beschlossen, dass Betroffene erst nach 18 Monaten in Deutschland Anspruch darauf haben, die Kommission anzurufen. Abgelehnte Asylbewerber können sich mit dringenden humanitären oder persönlichen Gründen an die Gremien wenden.

Von

dpa

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