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24.01.2011

10:57 Uhr

Abgeltungsteuer

Steuerflucht-Gesetz erweist sich als Flop

Das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung, das Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken sollte, erweist sich offenbar als Flop. Die Steuergewerkschaft fordert Konsequenzen. Die FDP stellt sich dagegen..

Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen ein. Quelle: dpa-tmn

Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen ein.

OsnabrückWie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums schreibt, sank das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro. 2009 hatten die Steuern auf Erträge aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften noch 12,4 Milliarden Euro betragen, 2010 waren es 8,7 Milliarden Euro. Für 2011 erwartet das Finanzministerium nach aktueller Steuerschätzung ein weiteres Minus auf wenig mehr als acht Milliarden Euro. Vor Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, rund fünf Milliarden mehr als jetzt.

Das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung, das Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken sollte, erweist sich damit laut Zeitung als Flop. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert angesichts der Entwicklung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. „Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen“, sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek dem Blatt.

Weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts sei erreicht worden. „Im Gegenteil: Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent ist es komplizierter geworden, weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern müssen“, sagte Ondracek. Spitzenverdiener profitierten dagegen.

Falls die Politik nicht handelt, wird die Reform nach Ansicht Ondraceks ohnehin vor Gericht gekippt: „Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig.“

Die FDP wies die Forderungen der Steuergewerkschaft deutlich zurück. "Einbrechende Einnahmen der Kapitalertragssteuer haben wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing. "Es hilft wenig, eine Kuh die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken."

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