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08.09.2016

22:03 Uhr

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin

Starke AfD könnte Linksbündnis den Weg bereiten

In zehn Tagen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Laut einer neuen Umfrage steuert die Hauptstadt auf eine Drei-Parteien-Regierung zu. Das liegt vor allem an den schlechten Werten der SPD – und der Stärke der AfD.

In zehn Tagen wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die SPD dürfte laut aktuellen Umfragen deutlich schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl 2011. dpa

Abgeordnetenhaus in Berlin

In zehn Tagen wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die SPD dürfte laut aktuellen Umfragen deutlich schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl 2011.

BerlinNach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU auch in Berlin ein Debakel. Laut einer Vorwahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD kommen die Christdemokraten auf nur 19 Prozent (2011: 23,3 Prozent). Allerdings würde auch die SPD einbrechen. Sie erreicht 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 28,3 Prozent).

Die Grünen kommen auf 16 Prozent (2011: 17,6 Prozent), die Linke auf 15 Prozent (2011: 11,7). Die FDP kann mit 5 Prozent (2011: 1,8 Prozent) auf eine Rückkehr ins Landesparlament hoffen, und die AfD kommt aus dem Stand auf 15 Prozent.

Mit diesen Zahlen wäre eine Fortführung des rot-schwarzen Regierungsbündnisses oder andere Zweier-Koalitionen nicht möglich. Die SPD könnte damit den Versuch wagen, mit Linken und Grünen ein Bündnis einzugehen. Eine solche Konstellation hätte Signalwirkung auf das Superwahljahr 2017. Im Herbst kommenden Jahres wird der Bundestag neu gewählt.

41 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die seit 2001 in Berlin regierende SPD auch weiterhin das Rote Rathaus führt. Bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters würden sich 44 Prozent für den Regierenden Bürgermeisters Michael Müller entscheiden, der Ende 2014 das langjährige Stadtoberhaupt Klaus Wowereit (SPD) beerbt hatte. Dagegen wollen nur 19 Prozent der Befragten den amtierenden Innensenator und christdemokratischen Spitzenkandidaten Frank Henkel an der Spitze des Senats sehen.

Berlin gibt sich ein neues Stadtparlament

Wer hat Chancen auf den Wahlsieg?

In allen Umfragen führen seit Monaten Müllers Sozialdemokraten mit gut 20 Prozent. Je nach Umfrageinstitut folgen knapp dahinter die CDU oder die Grünen – wobei die Christdemokraten mit ihrem Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel auch einen Spitzenkandidaten aufstellten.

Die Grünen treten mit einem Spitzenquartett an, bestehend aus Ramona Pop, Bettina Jarasch, Antje Kapek und Daniel Wesener. Pop gilt als erste und den vier Gleichen. Der Linkspartei und ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer werden nur Außenseiterchancen zugeschrieben.

Bleibt Müller regierender Bürgermeister?

Der 51-jährige hat die höchsten persönlichen Zustimmungswerte unter Berlins Politikern, doch für einen Amtsinhaber sind diese Werte nicht überragend. Müller gilt als blass, seine kurze Amtszeit ist von Querelen mit dem kleinen Koalitionspartner CDU überschattet. Auch die Überforderung Berlins mit der Flüchtlingskrise sowie das anhaltende Chaos um die BER-Flughafenbaustelle prägen Müllers Amtszeit.

Rettet die SPD ihren Umfragevorsprung ins Ziel, etabliert sich Landesparteichef Müller als Erbe angesehener Berliner SPD-Bürgermeister wie Ernst Reuter und Willy Brandt. Doch nur wenige Prozentpunkte trennen Berlins Sozialdemokraten von ihrem bislang schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl.

Welche Regierungskoalitionen sind möglich?

Erreicht die AfD wie in den Umfragen ein zweistelliges Ergebnis und schafft die FDP die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus, wird ein Zweiparteiensenat unwahrscheinlich. Müller sprach sich für diesen Fall für ein rot-rot-grünes Bündnis aus, auch wenn er eine Zweierkoalition mit den Grünen favorisiert.

Eine Fortsetzung der zerrütteten großen Koalition können sich weder Müller noch ein Großteil der befragten Wähler vorstellen. Für Henkel dagegen ist ein Bündnis mit der SPD fast die einzige Machtoption. Im Wahlkampf positioniert sich die CDU als Verhinderer von Rot-Rot-Grün.

Welche Themen bestimmen den Wahlkampf?

Das überragende Thema ist der Wohnungsmangel. Die Hauptstadt wächst jährlich um zehntausende Bewohner. 85 Prozent der Stadtbewohner leben in Mietwohnungen, doch die sind für Normalverdiener immer weniger erschwinglich. Darüber hinaus versprechen alle Parteien mehr Sicherheit, obwohl die Kriminalität jenseits von Einbrüchen rückläufig ist. Auch die zehntausenden dauerhaft in Notunterkünften untergebrachten Flüchtlinge sind ein Thema.

Zudem wird nach 15 Jahren Sparpolitik über schlecht ausgestattete Schulen, überforderte Behörden und eine marode Verkehrsinfrastruktur gestritten. Unter den rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten sind 72.500 Erstwähler bis 20 Jahre. Die Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent im Jahr 2011 könnte auch wegen der AfD steigen.

Welche Chance hat die AfD?

In Umfragen liegt die Partei zwischen zehn und 15 Prozent. Ein Einzug ins Landesparlament der traditionell linksliberalen Hauptstadt wäre ein Einschnitt. Vor allem im Osten und an den Stadträndern ist die AfD stark. Dort bekommen die Menschen zwar die steigenden Lebenskosten Berlins zu spüren, nicht aber das Wirtschaftswachstum oder das hippe Lebensgefühl der Stadt.

Welche Parteien sind noch zu beachten?

Die FDP darf auf eine Rückkehr ins Abgeordnetenhaus hoffen – ein starkes Signal vor dem für die Liberalen überlebenswichtigen Wahljahr 2017. Die Piraten dagegen werden sich wohl verabschieden: Während die Bundespartei sich zerlegte, litt auch die 15 Mitglieder starke Berliner Fraktion unter Richtungsstreits und persönlichen Reibereien.

Worüber wird noch abgestimmt?

Berliner ab 16 Jahren sowie gemeldete EU-Ausländer wählen in allen zwölf Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Diese wiederum bestimmen die Bezirksbürgermeister. Der SPD droht dem Berliner „Tagesspiegel“ zufolge der Verlust mehrerer ihrer derzeit neun Bürgermeisterämter.

Eine Neuauflage der scheidenden Großen Koalition ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern auch unerwünscht. 58 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des seit Monaten zerrütteten Senats weniger oder gar nicht zufrieden. Infratest Dimap hatte am Dienstag und Mittwoch 1002 Berliner telefonisch befragt. Etwa zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte sind in Berlin am 18. September zur Wahl aufgerufen.

Von

afp

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