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20.08.2016

08:07 Uhr

Abgeordneter für Burka-Teilverbot

Grünen droht heftiger Burka-Streit

VonDietmar Neuerer

Für Grünen-Chefin Peter ist ein Burka-Verbot „nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union“. Doch in ihrer eigenen Partei gibt es auch Befürworter für ein Teilverbot der Vollverschleierung.

Verbieten oder Erlauben? Die Vollverschleierung von Frauen. dpa

Frauen mit Burka.

Verbieten oder Erlauben? Die Vollverschleierung von Frauen.

BerlinBei den Grünen bahnt sich ein handfester Streit über die Integration von Muslimen an. Hintergrund ist die Absicht der Unions-Innenminister, die Vollverschleierung von Frauen in Teilen des öffentlichen Lebens zu verbieten. In der Grünen-Spitze trifft der Vorstoß auf energischen Widerstand. Doch in der Bundestagfraktion der Partei gibt es auch Befürworter eines Burka-Teilverbots.

So zeigte sich der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek offen für die Unions-Linie. „Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein politisches zur Unterdrückung der Frau. In einem freiheitlichen Land haben solche Symbole der Unterdrückung keinen Platz an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Und gerade diejenigen, die jetzt mit dem Mantra der Religionsfreiheit argumentieren, sollten bedenken: Die große Mehrheit der Muslime und Muslima lehnt die Vollverschleierung ab.“

Janecek rief seine Partei auf, sich einer Debatte zu dem Thema nicht zu verschließen. Zugleich deutete er an, im Fall einer Bundestagsabstimmung für ein Burka-Teilverbot zu votieren. „Auch wir Grüne sollten hierüber öffentlich streiten und uns unterschiedliche Positionen leisten“, sagte er. Aufgrund der „lächerlich“ geringen Fallzahlen gebe es zwar eigentlich keinen Regelungsbedarf. „Wenn es im Bundestag allerdings zur Abstimmung kommt, habe ich mich zu verhalten“, so Janecek.

Die Innenminister von CDU und CSU hatten sich in ihrer „Berliner Erklärung“ dafür ausgesprochen, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Universitäten, vor Gericht, in Meldeämtern und bei Demonstrationen zu verbieten.

Die Grünen-Spitze ist dazu geteilter Meinung. Das Burka-Verbot sei „ein großer Bluff und offenbar nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Dagegen hält ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir ein teilweises Verbot der Vollverschleierung durchaus für möglich.

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