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25.10.2013

14:02 Uhr

Abhör-Skandal

Seehofer will Handy-Affäre in Koalitionsverhandlungen thematisieren

Bisher stand die Verbesserung des Datenschutzes nicht ganz oben auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen. Das hat sich nach der Handy-Affäre geändert. Die CDU schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Will die Handy-Affäre und den Datenschutz zum Thema in den Koalitionsverhandlungen machen: CSU-Chef Horst Seehofer. dpa

Will die Handy-Affäre und den Datenschutz zum Thema in den Koalitionsverhandlungen machen: CSU-Chef Horst Seehofer.

BerlinDie Handy-Affäre wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag an, die Verbesserung des Datenschutzes vor dem Hintergrund des aktuellen Abhör-Skandals zum Verhandlungsgegenstand machen zu wollen. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Auch der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière CDU) zeigte sich offen für Gespräche darüber.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurden am Freitag mit der ersten Arbeitsgruppensitzung fortgesetzt. Die Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe trafen sich unter Leitung von de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier in Berlin. De Maizière sagte, er könne nicht ausschließen, dass auch die Affäre um das mögliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Arbeitsgruppe eine Rolle spielen werde. Aber auch eine Thematisierung in der Gruppe Inneres oder in der großen Verhandlungsrunde sei möglich.

Seehofer sagte, die neue Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde. „Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte er. „Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mir relativ unplausibel.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik wollte sich in ihrer ersten Sitzung mit dem weiteren Fahrplan beschäftigen und die Themen abstecken, aber noch nicht ins Detail gehen. Die SPD will unter anderem eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte in den Verhandlungen durchsetzen. De Maizière wollte sich dazu nicht äußern. „Ich halte es nicht für klug, dass wir öffentlich Verhandlungspositionen markieren. Das erschwert auch Ergebnisse“, sagte er.

Die anderen Expertengruppen nehmen erst in der nächsten Woche ihre Arbeit auf, darunter auch die für Datenschutz zuständige Gruppe Inneres unter Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Die CDU schließt auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. „Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu einer entsprechenden Forderung der Linkspartei der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Mazi

25.10.2013, 14:41 Uhr

N-TV meldet:
US-Experte: Merkel wusste Bescheid

Merkel sollte nach dieser Meldung offen legen, über was sie informiert war und ggfs. ihren Rücktritt ankündigen.

Das was sich hier abgespielt hat und abspielt, ist inakzeptabel. Es geht weit über den Freiraum politischer Spielchen hinaus.

no_bebo

25.10.2013, 14:45 Uhr

Der Herr Drehhofer will auch noch etwas an der Empörung drehen. Es wäre ja schade, wenn das alles ohne Drehhofer gedreht würde.

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