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12.08.2013

12:06 Uhr

Abhörpraxis

Pofalla sagt zur NSA-Affäre aus

Kanzleramtschef Ronald Pofalla muss dem Kontrollgremium des Bundestags zur NSA-Affäre Rede und Antwort stehen. Die wichtigste Frage: Halfen die Handy-Daten den USA bei gezielten Tötungen? Sein Amtsvorgänger, Ex-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier, sagt dagegen vorerst nicht aus.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Erneute Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Erneute Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

BerlinOpposition und FDP haben von der Bundesregierung Aufklärung darüber verlangt, ob vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden. „Auf Basis deutscher Daten dürfen nirgendwo in der Welt Menschen getötet werden", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff vor Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag in Berlin. Vor dem Gremium sagte erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aus.

Auch der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte, für die gezielte Tötung von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte gebe es keine Rechtsgrundlage, auch völkerrechtlich nicht. Der Grünen-Vertreter im PKG, Hans-Christian Ströbele, sagte, sollten sich Spekulationen bestätigen, dass die Datenweitergabe bei der Tötung geholfen habe, wäre die Bundesregierung mitschuldig an den Taten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte am Wochenende bestätigt, dass er seit Jahren Mobilfunkdaten Verdächtiger an ausländische Partnergeheimdienste weitergibt. Ein Sprecher wies aber den Vorwurf zurück, die Daten könnten bei Drohneneinsätzen zu gezielten Tötungen von Verdächtigen genutzt werden.

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Oppermann bekräftigte vor der Sitzung die Bereitschaft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (SPD), vor dem Gremium auszusagen. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wurde eine Einvernehmung Steinmeiers im PKG nach Beginn der Sitzung aber abgelehnt.

Steinmeier hatte sich am Sonntag erneut gegen den Vorwurf gewehrt, als Kanzleramtsminister 2002 eine engere Kooperation zwischen BND und NSA initiiert zu haben. Die Anschuldigungen seien ein durchsichtiger Versuch, ihn zu diffamieren, sagte der heutige SPD-Fraktionschef am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Opposition verlangte vor der PKG-Sitzung erneut Klarheit darüber, inwieweit dem US-Geheimdienst NSA massenhaft Daten übermittelt worden seien. Die entsprechenden Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten nichts mit der Kooperation der Geheimdienste beim Anti-Terrorkampf zu tun, argumentierten Vertreter von SPD, Grünen und Linken.

Das Linken-PKG-Mitglied Steffen Bockhahn forderte aber auch Aufklärung über die Rolle der einstigen rot-grünen Bundesregierung. Es müsse geklärt werden, inwieweit Rot-Grün "eine Tür geöffnet hat, durch die andere jetzt gehen".

Kommentare (9)

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aerzer

12.08.2013, 12:10 Uhr

Der Nichtsnutz belügt uns sowieso wie alle Blockparteien, die alles gewusst und geduldet haben ohne die Bürger zu schützen! Es sind doch nur Showveranstaltungen, die an der verlogenen Sache nichts ändern. Weg mit den Blockparteien und Alternativen wählen.

Account gelöscht!

12.08.2013, 12:12 Uhr

Ich kann diesen Herren nur selbst zitieren!
"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!"

Account gelöscht!

12.08.2013, 14:22 Uhr

Es gibt keine Alternativen, es gibt nur den sich abzeichnenenden Gang zum Schafott durch die etablierten Blockparteien, oder die Revolte über die Strasse.

Und beides ist tötlich !

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