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19.08.2013

17:27 Uhr

Abhörskandal

Pofalla sichert weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten zu

Zuletzt hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Vorwürfe im NSA-Skandal vor dem Kontrollgremium noch für „vom Tisch“ gehalten. Nach heftiger Kritik sichert er nun aber weitere Aufklärung zu.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) musste erneut vor dem Kontrollgremium des Bundestages erscheinen. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) musste erneut vor dem Kontrollgremium des Bundestages erscheinen.

BerlinKanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach einer weiteren Sitzung des Gremiums kündigte er am Montag zudem die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. Die Papiere, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sagte Pofalla. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. „Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Numismatiker

19.08.2013, 17:59 Uhr

"Pofalla sichert weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten zu"

Wie bitte? Ich dachte, er hätte die Affäre für beendet erklärt.

Wahrscheinlich weiß Herr POfalla selbst nicht so genau, was er gerade redet.

Einzelkaempfer

19.08.2013, 18:25 Uhr

Wo Merkels Kettenhund die 1,4 Mio. DM und die 700.000 DM her hat ist auch noch nicht geklärt. http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofalla

indrich

19.08.2013, 20:03 Uhr

Pofalla taugt nicht einmal als Handlanger im Baugeschäft! Weg mit solchen Vögeln, die sich eingenistet haben. Es sind Volksverräter und keine Volksvertreter. Wählt die Blockparteien endlich ab, hin zur AfD für einen Neuanfang in unserem Land!!!

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