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28.10.2013

07:35 Uhr

Abhörskandal

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wahrscheinlich

Die Linke will ihn, die Grünen auch und die SPD ebenfalls. Also wird der neue Bundestag voraussichtlich gleich seinen ersten Untersuchungsausschuss bekommen. Er soll Licht ins Dunkel der NSA-Abhöraffäre bringen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich.“ AFP

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich.“

BerlinDer Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretär Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden, hieß es in dem WSJ-Bericht.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Nahles sagte zu der Abhöraffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt unisono aus allen Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“. Es werde „erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem in Ingolstadt erscheinenden „Donaukurier“.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Was wir jetzt Tag für Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen infrage.“ Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen“.

Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er aber hinzu: „Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu.“ Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

28.10.2013, 08:54 Uhr

Ein U-Ausschuss zur Abhörspionage ist für Amerikaner nicht mal eine kleine Aufregung wert. Die Deutschen Unfähigen Politker, wollen sich nur alle vor dem Bürger reinwaschen.

Wenn es eine Untersuchung geben sollte, dann bitte folgendes
aufarbeiten.

Amtszeit von Willi Brandt,Kohl, Schröder,Fischer,Merkel
überprüfen auf große Unregelmässigkeiten.

1) Aufgabe von 1/3 Deutschlands durch SPD/Brandt

2) Überwanderung Deutschlands Islamisierung gegen die Deutschen Bürger. Doppelpass , Türkei in die EU.

3) EU Schuldentilgung der Banken und EU Staaten

4) Verweigern einer Verfassung,Politik durch GG Richter Voßkuhle teilweise erledigen lassen.

5) Kein Vertrauen gegen das eigene Volk. Nicht mal die Wahl des BP.

Ein gesteuertes Land von Russen und Amerikanern ist nicht souverän und Politiker sind nur Marionetten die
nicht mal eine Beziehung zu diesen Land aufbauen.


Helfen wir unseren Polikern und kaufen 3 Lagiges Toilettenpapier, eine Kopie immer an die Abhörorgane.

zarngarn

28.10.2013, 12:22 Uhr

Wenn 80 Millionen Deutsche ausspioniert werden, interessiert das nicht. Wenn Merkel ausspioniert wird, ist das auch rechtens! Wie dilettantisch allerdings Merkel, Pofalla und Friedrich mit der größten Affäre der Nachkriegszeit umgegangen sind, ist mehr als lächerlich und kriminell. Sie sollten die politische Verantwortung sofort abgeben. Sie haben das Vertrauen in den Schutz der Bürger, trotz Amtseids, verloren und den Eid zum Meineid gemacht. Deutschland braucht einen Neuanfang mit anderen Köpfen!

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