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20.07.2016

04:25 Uhr

Abitur und Jura-Studium vorgetäuscht

SPD-Politikerin Hinz gibt sich falschen Lebenslauf

Kein Abitur. Und auch keine Juristischen Staatsexamina. Die SPD-Politikerin Petra Hinz aus Essen räumt ein, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Das dürfte kritische Fragen im Bundestag nach sich ziehen.

Petra Hinz

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Berlin/EssenDie langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin, nachdem „WAZ“ und „NRZ“ die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt hatten.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der Essener SPD-Politikerin zu finden ist.

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

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„Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“, unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, „all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung“. Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an.

Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, blieb zunächst unklar. Auch im Bundestag sind kritische Fragen zu erwarten. Für den SPD-Unterbezirk Essen bedeutet das Eingeständnis nun weitere Unruhe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.

Von

dpa

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