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14.08.2011

10:47 Uhr

Abkommen mit der Schweiz

SPD will Steuervereinbarung zu Fall bringen

Die SPD sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz weiter skeptisch - und droht jetzt sogar damit, die Vereinbarung im Bundesrat zu kippen.

Die Schweiz gilt bislang als Steuerparadies. Quelle: dpa

Die Schweiz gilt bislang als Steuerparadies.

BerlinDie SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD „zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Ausgehandelt worden sei eine „sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe“. Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz.

„Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist“, meinte Poß. Es sei aber nicht Aufgabe des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu erhalten, „die bisher Steuerhinterziehung in großem Umfang gedeckt und daraus Gewinn gezogen haben“.

Bereits am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) es als „extrem problematisch“ bezeichnet, dass Steuerhinterzieher weiter anonym blieben.

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.

Ohne die Zustimmung SPD-geführter Länder gäbe es für das Abkommen im Bundesrat keine Mehrheit.

 

Kommentare (16)

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Moika

14.08.2011, 11:21 Uhr

Dann sollen die Sozen das mal machen - dann gibt's nämlich gar nichts. Das Erreichte in diesem Streit ist das Maximum dessen, was die Schweiz zugelassen hat. Das wissen die Sozialdemokraten zwar, aber bevor man den Wählern nichts anbietet, bietet ihnen lieber Blödsinn an.

Armes Deutschland.

norbert

14.08.2011, 11:26 Uhr

Die glauben wirklich, daß denen die ganze Welt gehört ...
Die SPD erwartet ernsthaft, daß die Schweiz deutsche Gesetze auf Ihrem Hoheitsgebiet duldet ?

Account gelöscht!

14.08.2011, 11:46 Uhr

Na klar erwarten die das. Sonst schickt Steinbrück die Kavellerie dahin, das wissen wir doch.
Was ist eigentlich los bei den deutschen Politikern quer durch alle Parteien?
Glabuen die wirklich am deutschen Wesen muß die Welt genesen?
Wollen die der Schweiz jetzt vorschreiben, wie die ihr Bankensystem zu machen haben?
Irgendwie ist die gesamte deutsche Politik auf Krawall gebürstet.

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