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15.01.2014

07:43 Uhr

Abkommen nach NSA-Affäre

„Die Bundesregierung steht völlig nackt da“

Es hatte eine Konsequenz aus der Spionageaffäre werden sollen – doch das geplante Geheimdienst-Abkommen mit den USA droht zu scheitern. Der Ärger in Berlin ist groß. Nun debattiert der Bundestag darüber.

Kein Extrastatus für Deutschland? US-Präsident Obama wird seine Geheimdienste wohl nicht an die Kette legen. dpa

Kein Extrastatus für Deutschland? US-Präsident Obama wird seine Geheimdienste wohl nicht an die Kette legen.

BerlinDie stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren.

Führende Experten aus den Vereinigten Staaten bezeichneten das millionenfache Datensammeln des US-Dienstes derweil als unerlässlich im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag äußern, ob er die Geheimdienste an die Kette legt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage – nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.

Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.

Kommentare (7)

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Ungefragt

15.01.2014, 08:03 Uhr

Konsequenzen? Was erwarten uns denn da? Kollektives schmollen? Mehr ist da nicht drin, vor allem aber mehr werden uns die US-Amerikaner auch nicht erlauben.

Account gelöscht!

15.01.2014, 08:19 Uhr

NSA-Affäre, Bundestag diskutiert Konsequenzen!
Es ist schon verwunderlich, dass der Bundestag erst jetzt über Spionasche der Siegermächte (Freunden) diskutiert. Kein Politiker (welcher Partei auch immer) hat in der Vergangenheit oder heute, dieses heikle Thema auf der Tagesordnung. Für mich gibt es nur eins, alle Verträge mit den Siegermächten müssen offengelegt werden. Als erstes muss dieser unsägliche stationierungsvertrag den Herr Kohl mit den USA abschloss sofort gekündigt werden, und alle US-Streitkräfte und ihre Privaten Hilfsorgane die BRD verlassen. Aber man kann auch den Politischen ungehorsam (also Widerstand) in Betracht ziehen. Wir wollen frei sein wie andre Länder auch. Die Spionasche abwehr stärken, und wider in die eigenen Hände nehmen. Was die USA können, das können wir deutsche schon lange, wenn es politisch gewollt wird.
Militärische Verträge mit den Siegermächten müssen auf den Prüfstand (Nato usw.).

Account gelöscht!

15.01.2014, 08:20 Uhr

Mir wird es ein Rätsel bleiben was man da diskutieren will.
Fest steht, überwacht wird immer, auch unsere Nachbarn sind sehr fleißig darin.
Wie wäre es mit einer "Sicherheitsoffensive", hier könnte sich die IT-Industrie mal aus ihrem Schatten bewegen, so wie Firefox eine Initiative gestartet hat, eine Verschlüsselungstechnik mit zu entwickeln die sicheres browsen möglich macht.
Eine Aktion in etwas "schließt die Backdoors", aber dann müßte man den eigenen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ja auch "diskutieren". Verflixt :)

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