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29.10.2014

20:11 Uhr

Abkommen unterzeichnet

Deutschland und Polen wollen militärisch enger kooperieren

Deutschland und Polen haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine engere militärische Kooperation vorsieht. Der Nato-Gipfel beschloss außerdem den Ausbau des einzigen Osteuropa-Stützpunktes Stettin.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak haben ein ein deutsch-polnisches Heeresabkommen unterzeichnet. dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak haben ein ein deutsch-polnisches Heeresabkommen unterzeichnet.

BerlinDeutschland und Polen wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten am Mittwoch in Berlin ein Abkommen, nach dem die Heere der Nato-Staaten künftig wesentlich stärker als bisher kooperieren sollen. Bei den Kampftruppen ist danach sogar die Unterstellung eines Bataillons unter das Militär des Nachbarstaates vorstellbar.

Zudem wollen die Armeen mehr gemeinsame Übungen abhalten und Offiziere austauschen. Junge Offiziere sollen teilweise gemeinsam ausgebildet werden. Polen ist wegen der Krise im Nachbarland Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland verunsichert. Das Land an der Außengrenze der Nato sucht eine möglichst enge Einbindung in die westliche Militärallianz, um sich gegen russische Übergriffe zu wappnen.

Die Seestreitkräfte Polens und Deutschlands kooperieren bereits seit geraumer Zeit. Außerdem gibt es eine Zusammenarbeit im Nato-Hauptquartier Nordost im polnischen Stettin. Die Einrichtung ist das einzige Hauptquartier der Militärallianz in Osteuropa und soll nach einem Beschluss des Nato-Gipfels in Wales deutlich ausgebaut werden. Das Militärbündnis sendet damit ein Signal der Abschreckung an Russland, das zugleich die osteuropäischen Staaten beruhigen soll.

Taten seien wichtiger als Worte, mahnte Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bei seinem Besuch in Berlin. „Seien Sie daher nicht überrascht, dass wir eine stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa wollen - nicht nur auf dem Papier, sondern durch konkrete Handlungen“, sagte er. Es gehe um eine dauerhafte militärische Präsenz, die Stärkung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin und eine schnelle Eingreiftruppe, die auf echte Bedrohungen reagieren könne.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Während die Nato bei ihrem Gipfeltreffen die Stärkung des Hauptquartiers in Stettin sowie die Einrichtung einer neuen schnellen Eingreiftruppe beschloss, konnte sich Polen mit der Forderung nach einer dauerhaften Präsenz westlicher Kampftruppen auf seinem Territorium nicht durchsetzen. Dies wäre ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 und wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Die Militärallianz hält jedoch Manöver und Übungen in so hoher Schlagzahl in Osteuropa ab, dass sie beinahe an eine dauerhafte Präsenz herankommt.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

30.10.2014, 08:57 Uhr

Mir wäre erheblich wohler, wenn z.B. wirtschaftlich und nicht militärisch enger miteinander kooperiert würde.
Im übrigen steht es dem neuen (Nato) Generalsekretät gut an, dass er mehr als "Sekretär" und weniger als "General" auftritt.

Herr Woifi Fischer

30.10.2014, 10:54 Uhr

Deutschland und Polen wollen militärisch enger kooperieren?

Von wem hat Uschi den Auftrag erhalten, mit Polen diesen Vertrag zu unterzeichnen?

Gibt es nicht schon genug Verträge mit Polen aus der Zeit der Ex-DDR?

Sie sollte zuerst ihre Hausaufgaben zu Hause erledigen, und sehen dass die Bundeswehr wider eine geachtete und schlagkräftige Armee wird, bevor sie wieder Medienwirksam einen Vertrag unterzeichnet, den sie nie einhalten kann.

Frau Margrit Steer

30.10.2014, 15:34 Uhr

Polen ist offensichtlich Merkels liebstes ehemaliges Bruderland. Schon jetzt läßt sie sich von den Polen rumkommandieren. Wir erinnern uns, an die Einrichtung eines Zentrum gegen Vertreibungen? Das hat Polen verboten und schwupp gehorchte Merkel. D. h., die Polen mischen sich in unsre Innenpolitik. Vor einiger Zeit, befahlPolen der Merkel, sie solle endlich Gaslieerungen mit Russland beenden und andere Lieferländer suchen.
Das wird offensichtlich alles noch sehr sehr besorgniserregend, unser Budnesregierung wird zunehmend zu eienr DDR-Regierung

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