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20.01.2004

18:35 Uhr

Ablösung kerstens steht offenbar fest

FDP und Grüne wollen Umzug des BKA verhindern

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen den Standort Meckenheim des Bundeskriminalamtes erhalten. Nach Meinung der FDP ist ein Umzug der betroffenen Abteilungen des BKA nach Berlin nicht erforderlich.

HB BERLIN. Im Streit um den geplanten Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin wollen Nordrhein-Westfalens Grüne und ihre Parteifreunde auf Bundesebene den Standort Meckenheim bei Bonn erhalten. Es gebe keine Argumente für die Aufgabe dieses Standorts, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Johannes Remmel, am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die FDP brachte unterdessen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert wird, seine Pläne aufzugeben. Aus Sicht der FDP ist eine Zusammenführung der betroffenen Abteilungen am Regierungssitz nicht erforderlich.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer und NRW-Landesgruppenchef der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach sich gegen eine „Zentralisierung“ in Berlin aus. Er kündigte Gespräche mit Schily an, um eine „sachlich begründete Entscheidung“ herbeizuführen.

Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll wegen des Umzugstreits die Ablösung von BKA-Chef Ulrich Kersten schon feststehen. Das berichtete das Blatt unter Berufung auf die Führung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion widersprach den Zeitungsangaben kategorisch. Niemand aus der Fraktionsspitze habe dies behauptet, erklärte ein Fraktionssprecher. Im übrigen sei der ganze Vorgang auch nicht Sache der Fraktion. Vom Bundesinnenministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Auch das BKA in Wiesbaden äußerte sich nicht.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf unterdessen den protestierenden Beamten Egoismus vor. Es sei merkwürdig, „dass Beamte, die für die Sicherheit unserer Republik verantwortlich sind, ihre persönliche Bequemlichkeit und ihren Wohnsitz über das Sicherheitsinteresse“ Deutschlands und der Bevölkerung stellten. Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung sei klar, dass der BKA- Staatsschutz in direkter Nähe des Bundesinnenministeriums angesiedelt sein müsse, sagte der Senator.

Nach dem Willen Schilys sollen zentrale Abteilungen des BKA und die gesamte Führungsspitze von Wiesbaden nach Berlin verlagert und der Standort Meckenheim ganz aufgegeben werden. Der Bundestag hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit diesen umstrittenen Plänen befasst. Dabei hatten auch Koalitionspolitiker den Innenminister kritisiert. Schily hatte eine „ergebnisoffene Prüfung“ seiner Pläne zugesagt.

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