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26.10.2014

09:15 Uhr

Abrechnung mit den Radikalen

AfD-Vize Henkel fordert Kurskorrektur

Der interne Streit in der Alternative für Deutschland geht weiter: Nun rechnet AfD-Vize Hans-Olaf Henkel mit den Radikalen in der eigenen Partei ab und fordert einen klaren Kurs von der Führung.

Hans-Olaf Henkel erwartet einen klareren Kurs für die Alternative für Deutschland. Reuters

Hans-Olaf Henkel erwartet einen klareren Kurs für die Alternative für Deutschland.

BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch viele ideologisch fixierte Mitglieder. „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“, sagte Henkel dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und die Putin-Sympathisanten in der AfD. „Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen“, sagte der ehemalige BDI-Chef und heutige EU-Parlamentarier.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Henkel fordert von Bundessprecher Bernd Lucke eine Kurskorrektur. „Wir brauchen einen Markenkern“, sagte Henkel - auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte. Henkel: „Sie können den Leuten nicht sagen: Ich kann alles. Irgendwann sagen sie: Die können gar nichts.“ Parteichef Lucke, ebenfalls EU-Abgeordneter, fühlt sich derweil zunehmend überlastet von Parteiamt und Mandat. „Das Pensum ist sehr hoch“, sagte Lucke. „Bisweilen führen mich die Arbeit als Abgeordneter und die Parteiarbeit an die Grenze der Belastungsfähigkeit.“

Von

dpa

Kommentare (17)

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Herr Heinz Draheim

27.10.2014, 07:53 Uhr

Ich habe diese Partei gewählt,weil sie mir mit ihrem
Programm, als Lichtblick in der weitgehend gleichgeschalteten
Parteien - und Medienlandschaft erschien. Aber auf dem Weg
der US-Vasallen zum TTIP und der weiteren Putinverteufelung
zum Schaden des deutschen Volkes, gehe ich und die
überwiegende Anzahl der Mitglieder und Wähler,nicht mit !
Herr Henkel sollte das endlich zur Kenntnis nehmen.

Herr Jens Dammann

27.10.2014, 08:17 Uhr

Herr Kollege Henkel wird sich daran gewöhnen müssen, dass anders als bei den ALTPARTEIEN, in der AfD die Parteibasis den Markenkern der Partei definiert und kein Einzelmitglied.

Hierin unterscheidet sich eine GRASWURZELBEWEGUNG von abgenutzten Altparteien. >> Demokratie first!

Herr Helmut Hoff

27.10.2014, 09:29 Uhr

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann wird man sich schnell darüber im Klaren sein, dass TTIP im Moment höchst unwillkommen ist.
Die Bürger sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass andere Staaten solche Abkommen schließen und die Ablehnung ein weiterer Belastungsfaktor für unsere Wirtschaft ist.
Wir müssen uns weiterhin darüber im Klaren sein, dass derartige Abkommen von hoher Komplexität sind und sich der Sinn und die damit verbundenen Vorteile nicht durch das Lesen diverser Zeitungsartikel erschließt. Skeptisch sollte uns allerdings die Tatsache machen, dass dieses Thema von Scharfmachern wie kaum ein anderes beherrscht wird.

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