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20.05.2014

08:08 Uhr

Abrechnungsbetrug in Bayern

LKA hielt Informationen vor Ärzte-Aufsehern zurück

ExklusivTausende Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. In dieser Affäre gerät nun auch das bayerische Landeskriminalamt ins Zwielicht. Es soll die Ärzte-Aufsicht über Verdachtsfälle informiert haben.

Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Getty Images

Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben.

DüsseldorfIn der sogenannten Labor-Affäre gerät nun auch das bayerische Landeskriminalamt ins Zwielicht. Nach Informationen der digitalen Tageszeitung Handelsblatt Live unterließ es die Behördenleitung um LKA-Präsident Peter Dathe, die ärztliche Berufsaufsicht über die Verdachtsfälle zu unterrichten. Dies geht auf umfassenden internen Schriftverkehr der Ermittlungsbehörden hervor, der „Handelsblatt Live“ vorliegt.

Danach habe der damals zuständige Münchner Staatsanwalt im September 2008 die Unterrichtung konkret angeordnet. In einer Verfügung an die beim LKA eingerichtete Sonderkommission Labor heißt es, in den jeweiligen Fällen seien „die zuständige Behörde für die Berufsaufsicht dieses Arztes … von den Verdachtsmomenten zu informieren“. Ein daraufhin angefertigtes Informationsschreiben sei jedoch nie abgeschickt worden.

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Tausende Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Da auch die Politik Bescheid wusste, hat die Labor-Affäre nun ein parlamentarisches Nachspiel.

Die Soko Labor war 2006 einem groß angelegten Abrechnungsbetrug mit Laborleistungen auf die Spur gekommen. Nach den Ermittlungen waren 10.000 Ärzte und ein Großlaborbetreiber in den Fall verwickelt. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte 2009 innerhalb eines Monats überraschend 150 Verfahren ein, den Rest ließ sie verjähren.

Nach Berechnungen der Ermittler dürften den Krankenversicherern Rückforderungsansprüche von rund 500 Millionen Euro entstanden sein. An diesem Donnerstag wird die Labor-Affäre im Rechtsausschuss des bayerischen Landtag behandelt. Grüne und Freie Wähler haben sich zudem bereits geeinigt, zu dem Thema einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Kommentare (2)

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20.05.2014, 09:12 Uhr

Da müssen jetzt endlich mal die Staatsanwälte und die LKA Beamten, die dafür verantworlich sind zur Rechenschaft gezogen werden. Die CSU täte auch gut daran hier für Aufklärung zu sorgen, sonst haftet ihr schnell wieder der Filz der Amigo Affären an.

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20.05.2014, 19:37 Uhr

Was sagen eigentlich die Krankenkassen? Werden diese zivilrechtlich gegen die Ärzte vorgehen und zu viel gezahltes Geld zurückfordern?

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