Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2015

17:11 Uhr

Abrechnungsbetrug

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein

Paukenschlag in Kiel: Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen soll bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hansen will die Vorwürfe entkräften.

Sie soll Mitarbeiter angewiesen haben, Zeiten und Auslagen falsch anzugeben: die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. dpa

Falsche Angaben

Sie soll Mitarbeiter angewiesen haben, Zeiten und Auslagen falsch anzugeben: die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.

KielGegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. Bei Hansen und einem Mitarbeiter bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen seien. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen, hieß es weiter.

Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben, gab die Staatsanwaltschaft weiter an. Die Dienststelle wurde bereits am vergangenen Freitag durchsucht.

Hansen habe der Staatsanwaltschaft über ihren Verteidiger die vollständige Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts zugesagt, teilte das ULD mit. „Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden“, heißt es in einer Erklärung. „Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben.“ Die Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2015 würden nun vor allem auch innerhalb des ULD aufgearbeitet. „Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt.“

Die parteilose Informatikerin Hansen (46) war erst im Juli vom Landtag gewählt worden. Hansens Vorgänger Thilo Weichert werde nicht beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Deutschen Presse-Agentur. Weichert soll mit der Abrechnungspraxis nichts zu tun gehabt haben.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×