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07.04.2014

17:25 Uhr

Abrüstungsmission

Einige Linke wollen Bundeswehreinsatz

Erstmals wollen einige Abgeordnete der Linken „Ja“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen. Den Schutz der Chemiewaffenvernichtung durch eine deutsche Fregatte halten sie für sinnvoll. Das Thema spaltet die Fraktion.

Sie gehört nicht zu den Ja-Sagern: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, positioniert sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Einsatz. dpa

Sie gehört nicht zu den Ja-Sagern: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, positioniert sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Einsatz.

BerlinIm Bundestag werden an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer freizugeben.

Mehrere Vertreter des Reformerflügels halten den Einsatz für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben.

Wie genau das Kräfteverhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern des Einsatzes ist, blieb am Montag unklar. Eine Probeabstimmung gab es in der Fraktionssitzung nicht. Es wurde aber erwartet, dass die Nein-Stimmen die Ja-Stimmen deutlich übertreffen werden, und dass es viele Enthaltungen geben wird. 15 Abgeordnete, darunter Wagenknecht, positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Einsatz.

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Die Bundesregierung will eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten entsenden, um die Vernichtung des Giftgases aus Syrien auf einem amerikanischen Schiff vor der italienischen Küste zu schützen. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Bundeswehreinsätzen als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Von

dpa

Kommentare (3)

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07.04.2014, 17:41 Uhr

So demontiert sich nun auch die Linke. Konsequent ist etwas anderes!

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07.04.2014, 19:32 Uhr

Deutschland soll also überall einmarschieren! Wir lernen nicht! Dafür opfern wir Deutschland!

Account gelöscht!

08.04.2014, 09:40 Uhr

Bundeswehr- Auslandseinsatz?

Warum benötigt man eine Fregatte mit 300 Bundeswehrsoldaten vor der Küste von Italien?
Einfach lächerlich, dass man sich darüber streitet.

Schickt das THW und eine AWACs, das genügt vollkommen.

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