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17.06.2013

17:24 Uhr

Absage an SPD-Pläne

Union lehnt kostenlose Kita-Plätze für alle ab

Unionspolitiker haben die Pläne der SPD, Kita-Plätze von Gebühren zu befreien, abgelehnt. Denn davon würden auch Gutverdiener profitieren. Nahles nennt den Widerstand unverständlich.

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag die Forderung beschlossen, auf Kita-Gebühren vollständig zu verzichten. Ziel der Sozialdemokraten ist es, Bildung von der Kita bis zur Hochschule generell gebührenfrei anzubieten. dpa

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag die Forderung beschlossen, auf Kita-Gebühren vollständig zu verzichten. Ziel der Sozialdemokraten ist es, Bildung von der Kita bis zur Hochschule generell gebührenfrei anzubieten.

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weitere Unionspolitiker haben den Plänen der SPD für die generelle Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen eine Absage erteilt. Damit würde "das Solidarprinzip ad absurdum geführt", weil auch Gutverdiener davon profitieren würden, sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kritik als unverständlich.

Würden die SPD-Pläne umgesetzt, bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Schröder. Vorrang müsse zudem haben, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einhalten zu können.

Der Vorschlag höre sich "erst einmal prima an - ist aber leider unglaubwürdig", wandte sich auch CDU-Vize Julia Klöckner in der "Süddeutschen Zeitung" gegen das SPD-Programm. Sie wies darauf hin, dass für die Kita-Gebühren die Länder zuständig seien, die sich einen Verzicht darauf aber teilweise nicht leisten könnten.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse daher erklären, wie er die Versprechen seiner Partei durchsetzen wolle: "Will der die Kavallerie in alle Länder schicken, die sich weigern die Gebühren abzuschaffen - oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen?"

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag die Forderung beschlossen, auf Kita-Gebühren vollständig zu verzichten. Ziel der Sozialdemokraten ist es, Bildung von der Kita bis zur Hochschule generell gebührenfrei anzubieten. Zur Finanzierung plant die SPD unter anderem eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen.

Nahles äußerte sich erstaunt, dass sich gerade Klöckner, die auch CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz ist, gegen gebührenfreie Kitas wende. In diesem Bundesland, aus dem auch Nahles kommt, wurde die Gebührenbefreiung bereits von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt, was nach den Worten der SPD-Generalsekretärin eine "positive Wirkung" zeigt. So sei es gelungen, "die Anzahl der Kinder in den Kitas aus allen Schichten zu steigern".

Positiv zu den SPD-Plänen äußerte sich auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. "Die aktuell unterschiedlich hohen Kostenbeiträge, die Eltern für den Kita-Besuch aufbringen müssen, belasten Eltern und in der Folge auch ihre Kinder", erklärte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Es sei aber wichtig, "allen Kindern gleichermaßen eine Chance auf gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen".

Von

afp

Kommentare (5)

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Nachwuchs

17.06.2013, 19:00 Uhr

Für Alle? Wieder wollen unsere Politiker eine mehrklassengesellschaft einführen. Warum wollen Sie unbedingt Mehrklassengesellschaft? . 1.Politiker, 2. Banker 3. Ausländer und der Rest.

joter

17.06.2013, 20:40 Uhr

Das nächste Fettnäpfchen für Steinbrück und Nahles. Die CDU hat recht: Warum sollen die Reicheren von der Befreiung der Kita-Gebühren profitieren?

Mazi

17.06.2013, 22:37 Uhr

Hier ein Auszug aus dem Spiegel vom 22.03.2006:

"Kindergeld-Kürzung: Platzeck pfeift Steinbrück zurück

Gratis-Kitas gerne, weniger Kindergeld nein danke: Finanzminister Steinbrück muss für seinen Vorschlag, zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze das Kindergeld zu kürzen, scharfe Kritik von allen Seiten einstecken - auch von seinem Parteichef."

Da bleibt wohl keine Antwort offen. Der nächste Fettnapf!

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