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11.04.2011

16:12 Uhr

Absage aus Berlin

EU-Steuer, nein danke!

Die Botschaft aus Berlin ist klar: Eine EU-Steuer ist für die deutsche Regierung nicht denkbar. Sicherlich auch, weil sie gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP verstoßen würde.

Absage an EU-Steuer: Wolfgang Schäuble lehnt "jede neue Eigenmittelart der EU ab". Quelle: dpa

Absage an EU-Steuer: Wolfgang Schäuble lehnt "jede neue Eigenmittelart der EU ab".

Berlin

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat mit seinen Plänen für eine eigene EU-Steuer keine Chance. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte entsprechenden Plänen eine klare Absage. "Die Bundesregierung lehnt (...) jede neue Eigenmittelart der EU ab", sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Ein klares "Nein" kam auch von Union und FDP. Bisher finanziert sich die EU ganz überwiegend mit Geld, das die 27 Regierungen an Brüssel überweisen.

Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP, hieß es. Dort steht: "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Lewandowski will direkt bei den Bürgern kassieren. Seine Pläne wollte er Anfang dieser Woche Schäuble in Berlin vorstellen. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Bisher werden den Angaben zufolge 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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bronski

11.04.2011, 16:43 Uhr

Der Lewandowski ist offensichtlich vom frühere Warschauer Politbüro in das Politbüro Brüssels umgezogen. Er kennt sich aus. Schön leben als Nomenklatura. Der neue Sozialismus ist für die Begünstigten viel attraktver: es gibt noch(!) mehr zu verteilen. Auf in die EUSSR. Darauf habe ich schon viele Jahre gewartet. Schöne neue Welt. Und keiner macht nur einen Rülpser. Einfach unglaublich!

PikAs

12.04.2011, 01:52 Uhr

Merkel und Schäuble haben schon zu vielem Nein gesagt und hinterher blutet der deutsche Steuerzahler.

Diese EU und dieser Euro müssen zerschlagen werden. Das hat keine gute Zukunft!!! Wenn allein die Garantien, welche Merkel gegeben hat, schlagend werden, dann sehen wir ganz bitteren Zeiten entgegen.

Dieses Duo hält sich weder an Verträge noch an irgendwelche ihrer eigenen Aussagen. Pfui Teufel!!!

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