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23.06.2016

09:18 Uhr

Absage von Staatssekretär-Besuch

Empörung über die Türkei

Wachsende Spannungen zwischen Ankara und Berlin: Unionspolitiker regen an, Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abzuziehen. Ankara hatte zuvor dem Verteidigungsstaatssekretär den Besuch der Militärbasis Incirlik verboten.

Auf der türkischen Militärbasis Incirlik sind deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert. Reuters

Bundeswehrsoldat in der Türkei

Auf der türkischen Militärbasis Incirlik sind deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert.

BerlinDie Absage eines Truppenbesuchs des deutschen Verteidigungsstaatssekretärs Ralf Brauksiepe durch die Türkei belastet das bilaterale Verhältnis. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem Nato-Partner bar jeder politischen Vernunft“, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, am Donnerstag in Berlin. Hintergrund der Absage ist offensichtlich türkische Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestages.

Hahn sprach von einer „kalkulierten Provokation“ durch die Türkei, die sicherheitspolitische Interessen Deutschlands berühre. „Wir müssen daher über alternative Standorte der Aufklärungstornados wie den Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Amman nachdenken“, erklärte der CSU-Politiker.

„Ich halte das für ein Unding“, sagte der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Auch er forderte als Reaktion „entsprechende Aktivitäten unsererseits“. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte die Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung auf, deutsche Ausbaupläne für Unterbringung und Versorgung der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten aufzugeben.

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Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass die Türkei den Reiseplänen Brauksiepes nicht zugestimmt habe. Eine Begründung dafür wurde offiziell nicht genannt. „Spiegel Online“ berichtete allerdings unter Berufung auf vertrauliche Beratungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, dort sei von der Bundeswehr ausgeführt worden, die Türkei habe als Begründung die Einstufung der Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord durch den Bundestag genannt.

Brauksiepe wollte sich zusammen mit Abgeordneten des Bundestages über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) informieren. Auf dem Militärstützpunkt Incirlik sind rund 250 deutsche Soldaten sowie Kampfjets und ein Tankflugzeug stationiert. Die Bundeswehr startet von dort aus zu Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen den IS.

Die Türkei hatte bereits den geplanten Besuch einer deutschen Journalistengruppe auf dem Stützpunkt abgesagt.

Die Regierung in Ankara hatte scharf gegen die Bundestags-Resolution zum Schicksal der Armenier vom 2. Juni protestiert. Bei den Massakern waren im damaligen Osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges rund 1,5 Millionen Armenier sowie Hunderttausende Angehörige weiterer christlicher Minderheiten getötet worden.

Aktuelle Vorwürfe gegen die Türkei gibt es wegen Berichten über Ausreiseverweigerungen für Flüchtlinge mit hoher Qualifikation und Berichten über Schüsse auf Flüchtlinge durch türkische Sicherheitskräfte an der türkisch-syrischen Grenze sowie wegen Repressalien gegen Journalisten und Regierungskritiker.

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