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11.05.2016

13:48 Uhr

Abschaffung der Störerhaftung

Deutschland kommt doch noch im 21. Jahrhundert an

VonDana Heide

Eine überfällige, aber auch mutige Einigung: Die Bundesregierung hat sich zur Abschaffung der WLAN-Haftung durchgerungen. Nun ist der Weg frei für mehr Hotspots in Cafés, Restaurants und im Einzelhandel. Ein Kommentar.

Ein neues Gesetz soll Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen. dpa

WLAN-Nutzer im Café

Ein neues Gesetz soll Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen.

Es ist ein großer Durchbruch, den SPD und Union am Mittwoch erzielt haben: Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen, etwa in Cafés, sollen künftig nicht mehr für ihre Nutzer haften. Monatelang hatte die Große Koalition um die entsprechende Änderung im Telemediengesetz gerungen.

Nun ist klar: Es wird kein Wenn und Aber bei Haftungsbefreiung geben. Unionspolitiker hatten lange Zeit darauf beharrt, dass Betreiber zumindest eine Seite vorschalten müssen, auf der Nutzer versichern, dass sie beim Surfen nichts Illegales vorhaben. Das Handelsblatt hatte in seiner Mittwochsausgabe über die Einigung bereits vorab exklusiv berichtet.

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Wer haftet bei Vergehen in öffentlichen WLAN-Zugängen? Betreiber oder Nutzer? Die Koalition hat monatelang darüber gestritten. Nun hat sie sich geeinigt. Das Ergebnis dürfte für mehr freie Hotspots in Deutschland sorgen.

Die Einigung ist ein überfälliger Schritt. Damit ist endlich der Weg frei, dass Deutschland international bei der Zahl der offenen WLAN-Netze aufholt. Denn die bisherige Regelung in Deutschland ist international nahezu einzigartig. Demnach haften Betreiber öffentlicher kabelloser Internetzugänge dafür, wenn die Nutzer etwa illegal Musik downloaden. Diese sogenannte Störerhaftung wird als Grund dafür angesehen, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine Hotspot-Wüste ist.

Die Einigung ist aber auch ein mutiger Schritt. Weil die Entscheidung für eine völlige Haftungsbefreiung der WLAN-Anbieter dem weit verbreiteten Bedürfnis entgegen tritt, für alles im Netz einen Verantwortlichen auszumachen. Wir können doch nicht alles so laufen lassen, so die Meinung vieler, gerade in der Politik. Jemand muss doch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Kommentare (9)

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Herr Franz Paul

11.05.2016, 14:05 Uhr

Ich gehe jede Wette ein, dass das nur zum Nutzen und Vorteil der "Refugees" geschehen ist, wie jede politische Maßnahme der jüngsten Zeit. Für Deutsche gibt es sonst immer nur mehr Restriktionen, Vorschriften, Einschränkungen, Verbote, Gebühren, Abgaben etc.

Herr Grutte Pier

11.05.2016, 14:19 Uhr

Sie müssen schon etwas toleranter sein.

Die "Flüchtlinge" dürfen ja den Kontakt zur Heimat nicht verlieren um den Nachfolgenden zu berichten, welche Wege noch in's €-Paradies Germoney führen, das vom deutschen Steuerdepp finanziert wird.

Frau Annette Bollmohr

11.05.2016, 14:33 Uhr

„Deutschland kommt doch noch im 21. Jahrhundert an – eine überfällige, aber mutige Einigung“

Sehr mutig. Wenn man dann noch liest:

„Unionspolitiker hatten lange Zeit darauf beharrt, dass Betreiber zumindest eine Seite vorschalten müssen, auf der Nutzer versichern, dass sie beim Surfen nichts Illegales vorhaben.“ lernt man, wie Bürokratie geht.

Falls noch jemand ein paar Argumente mehr dafür brauchen sollte, dass es langsam höchste Zeit wird, dass die Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich höchstens noch auf lokale Vertreter (wie z.B. Bürgermeister) einigen, auch wenn das mit Arbeit, Mühe, Anstrengung – aber auch, wenn man einmal raus hat, wie’s geht: mit Spaß!! – verbunden ist, sollte er mal die Artikel auf Seite 10 („Kartell des Schweigens“) und 15 „Schluss mit der Schikane“) der heutigen HB-Printausgabe lesen (alternativ: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/behinderungen-bei-der-bildungsforschung-kartell-der-verbloedung/13575636.html)

Da müsste eigentlich jedem verständigen Bürger sofort klarwerden, dass die Politiker nicht etwa die Interessen der Bevölkerung, sondern nur ihre eigenen im Auge haben (falls er das nicht eh schon wusste).

Ich zitiere aus dem Schlussabsatz von „Kartell des Schweigens“:

"Wenn die empirische Realität nicht zum eigenen politischen Wunschdenken passt, hat sich die Realität eben anzupassen."

Tut sie aber natürlich nicht.

Die Bürger und die ganze Gesellschaft, die nicht nur für dumm verkauft, sondern - weitaus schlimmer noch - durch diese Verweigerungshaltung aus rein egoistischen Gründen um jede Aussicht auf wirkliche Verbesserungen gebracht werden, haben das Nachsehen.

Sie können sich drüber aufregen, sie können's auch lassen. Der Effekt ist der gleiche.

Allein, und das ist Allerschlimmste an der ganzen Sache: Dagegen machen können sie im Grunde gar nichts (was denn??!).

Das Volk ist der Souverän??! Ich lach' mich tot.

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