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28.07.2014

08:26 Uhr

Abschaffung gefordert

SPD-Fraktionsvize will Betreuungsgeld abschaffen

SPD und Grüne haben das Betreuungsgeld immer abgelehnt. Ein Jahr nach dem Start sehen sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Eine Studie zeigt: Eltern, deren Kindern eine Kita gut tun würde, nehmen lieber das Geld.

Grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt

„Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn!“

Grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt: „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn!“

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BerlinAus der SPD kommen Forderungen nach einer Streichung des Betreuungsgeldes. "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carola Reimann, der "Welt" laut Vorabbericht. Sie verwies auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund. Diese zeigt dem Bericht zufolge, dass das Betreuungsgeld vor allem sozial benachteiligte Familien davon abhält, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Die Untersuchung bestätige die Befürchtungen der SPD, sagte Reimann. "Aus der Studie müssen wir in der Koalition umgehend Konsequenzen ziehen."

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn.“ Es setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. Es zeige sich nun erneut, dass die Union „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel“ mache. „Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter appellierte an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD): „Frau Schwesig sollte eine Initiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes starten.“ Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte Peter außerdem: „Die Mittel müssen anders eingesetzt werden, und zwar für mehr Qualität in den Kitas.“

Die bayerische CSU, auf deren Druck das Betreuungsgeld im vergangenen Jahr eingeführt worden war, wies die Kritik vehement zurück: „Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell bevorzugen.“ Die CSU gehe von einem eigenverantwortlichen Elternbild aus. „Die Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist: Privat vor Staat und nicht andersherum.“ Die große Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld „der richtige Weg“ sei.

Das vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr gezahlte Betreuungsgeld beträgt derzeit monatlich 100 Euro. Am 1. August dieses Jahres wird es auf 150 Euro erhöht. Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145 769 Eltern Betreuungsgeld. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es zu diesem Zeitpunkt 33 500 Bezieher.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr D. Dino54

28.07.2014, 11:10 Uhr

"Eine Studie...."

Braucht man dafür eine Studie ? Seit IHR Überfordert !
Wer zog wiedermal Vorteile aus unserem Steuergeld ?

Die "Politik" seit Rot/Grün in Deutschland ist, gewollt oder mit Unvermögen/Kompetenzleere, mit vielen handwerklichen Fehlern gesät und der kranke, perverse Lobbyismus wurde geboren !

Diese, auch schon damals, ALIBI-"Kritik" ist heuchlerisch
und intern geduldet !

Diese Politiker-Generation seit Rot/Grün ist verlogen, nicht alle aber zu viele !

Account gelöscht!

28.07.2014, 11:25 Uhr

Das Betreuungsgeld in der jetzigen Form wurde auf maßgeblichen Druck der CSU eingeführt. Politiker dieser Partei, wie Seehofer, Harderthauer und Müller verkannten die Wirklichkeit und man kann nur sagen, sie sind wie die kleinen Kinder. Verbohrt in ihrer Meinungsbildung, ohne auf warnende Stimmen zu hören. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sozial benachteiligte Familien keine Betreuung für ihr Kind wünschten und stattdessen das Geld nehmen würden. Und genauso ist es nun gekommen.
Jetzt kommt das nächste Räppelchen der CSU: trotz warnender Stimmen, besteht Seehofer auf Einführung der Maut. Das ist wirklich kindergartenreif.

G. Nampf

28.07.2014, 12:32 Uhr

Ich bin kein Freund von Roten und Grünen (wirklich nicht!), aber der Vorschlag, das Betreuungsgeld abzuschaffen, ist vollkommen richtig. Und meine Freunde (alle wertkonservativ) sehen das genauso.

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