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29.02.2016

23:54 Uhr

Abschiebung aus Deutschland

Marokko und Algerien nehmen Flüchtlinge zurück

Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die ersten beiden Länder bahnen nun Abschiebungen den Weg – Deutschland kommt ihnen an anderer Stelle entgegen.

Auf Tour für schnelle Abschiebungen: Der marokkanische Regierungschef Abdelilah Benkirane (l.) begrüßt Innenminister Thomas de Maizière in Rabat. dpa

Thomas de Maiziere in Marokko

Auf Tour für schnelle Abschiebungen: Der marokkanische Regierungschef Abdelilah Benkirane (l.) begrüßt Innenminister Thomas de Maizière in Rabat.

Rabat/AlgierAusreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben.

Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.

Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. „Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière.

Schnelle Bearbeitung von Abschiebungsanfragen

Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Zur Identifizierung sollen Fingerabdrücke dienen. Abgelehnte Asylbewerber sollen mit Linienmaschinen in ihre Heimatländer Marokko oder Algerien zurückkehren.

Sowohl Marokkos Innenminister Mohammed Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten sich überzeugt gezeigt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei, sagte de Maizière.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière.

Menschenrechte

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Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

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