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16.02.2016

11:30 Uhr

Abschiebung von Flüchtlingen

Die Grünen haben die Entscheidung in der Hand

Die Bundesregierung will Nordafrikaner schneller abschieben. Das entsprechende Gesetz sorgt für Streit zwischen den Parteien. Eine Verabschiedung hängt jetzt von den Grünen ab – doch die fordern Änderungen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Die Bundesregierung will nordafrikanische Flüchtlinge bald schneller abschieben. dpa

Abgeschoben

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Die Bundesregierung will nordafrikanische Flüchtlinge bald schneller abschieben.

BerlinSeit den Übergriffen in Köln an Silvester drängt die Bundesregierung auf eine einfachere und schnellere Abschiebung von Nordafrikanern. Mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf sollen deshalb Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden. Wer aus einem solchen Land stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl – und kann einfacher abgeschoben werden.

Bisher wird jeder Asylantrag einzeln geprüft. Das dauert im Schnitt bis zu fünf Monaten. Ein Großteil der Asylanträge von Flüchtlingen aus den sogenannten Maghreb-Staaten wird aber nach der Prüfung sowieso abgelehnt. Das neue Gesetz soll den Asylprozess deshalb beschleunigen. Sobald Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer gelten, düften die Behörden die entsprechenden Asylträge als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen – und würden so, nach Aussage der CDU, viel Zeit sparen.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Doch um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, brauchen Union und SPD auch die Unterstützung einer Landesregierung mit grüner Beteiligung. Die sind mit der aktuellen Fassung des Gesetzes aber nicht zufrieden und bringen eigene Forderungen mit in die Debatte. Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, nannte als Voraussetzung für seine Zustimmung eine liberale „Altfallregel“ sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen.

Dadurch erhofft sich Kretschmann ein großzügigeres Bleiberecht für Ausländer, die schon lange in Deutschland sind, bisher aber bisher nur als Geduldete. „Leute zurückzuschicken, die hier schon Wurzeln geschlagen haben, ist unvernünftig – so sieht das auch die Wirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber dem Sender n-tv. 2014 noch war Kretschmann mit seiner Zustimmung zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Kritik geraten.

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Derzeit leben etwa 193.000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Der Großteil davon – fast 142.000 – sind Geduldete. Sie können oft nicht abgeschoben werden, weil sie krank sind oder keine Papiere haben. Ihre Ausreise wird deshalb aufgeschoben.

Dieses Problem, so argumentieren Kritiker des Gesetzes, werde aber mit einem schnelleren Asylverfahren nicht gelöst. Denn weigern sich die Staaten die Flüchtlinge zurückzunehmen, kann Deutschland sie nicht abschieben. Die Bundesregierung verhandelt deswegen – unabhängig vom verschärften Asylgesetz – mit den nordafrikanischen Staaten über eine vereinfachte Rücknahme der Flüchtlinge.

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