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07.11.2016

16:42 Uhr

Abschiebungen

Junge CDU-Abgeordnete fordern schärfere Regeln

Vondpa

Rund vier Wochen vor dem Parteitag der CDU diskutieren junge Unionsabgeordnete mit Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Sie drängen auf schärfere Regeln für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist Initiator des Netzwerks der jungen Abgeordneten. dpa

Jens Spahn

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist Initiator des Netzwerks der jungen Abgeordneten.

BerlinEine Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter dringt auf schärfere Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Zu oft verhindern großzügige ärztliche Atteste, fehlende Papiere oder künstlich auf dem Klageweg verlängerte Asylverfahren die Abschiebung“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach einem Treffen des Netzwerks „CDU2017“ in Berlin. „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Und deswegen sollten wir an allen kleinen und großen Stellschrauben drehen, um Hürden zu beseitigen.“
Spahn ist Initiator des seit drei Jahren bestehenden Netzwerks, in dem knapp 80 jüngere Mandatsträger und Funktionäre der CDU aus Bund, Ländern und der EU organisiert sind.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

An den von ihm genannten Punkten könne es Änderungen geben, sagte Spahn, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Bei den Plänen für Neuregelungen „müssen SPD und Grüne auch springen. Denn sonst verlieren wir zunehmend an Akzeptanz für diejenigen, die wirklich brauchen“, warnte er. „Dass sich so viele zigtausende Menschen in Deutschland aufhalten und steuerfinanzierte Sozialleistungen erhalten, die eigentlich das Land längst hätten verlassen müssen, macht viele Bürger zu Recht wütend.“
Am Sonntagabend hatten sich knapp 50 Mitglieder des Netzwerks erstmals mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel getroffen. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl habe man zwei Stunden lang über die aktuelle Lage diskutiert, sagte Spahn. Am Montag setzte die Runde die Diskussion mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) fort.

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Mit Scheuer war erstmals ein Vertreter der Schwesterpartei zu Gast bei den Netzwerkern. Mit ihm sei darüber gesprochen worden, wie CDU und CSU gemeinsam in die nächsten Monate gehen würden, sagte Spahn. Dies sei angesichts des Streits über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „ja auch ein kleines Zeichen“.
Strobl forderte in der Diskussion: „Bei Asylbewerbern, die keinen Pass dabei haben und sich weigern, dabei mitzuhelfen, ihre Identität festzustellen, kann das nicht folgenlos bleiben fürs Asylverfahren.“ Es könne nicht zu viel verlangt sein, seine Herkunft ehrlich anzugeben. Mike Mohring, CDU-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, verlangte in der Runde mehr Konsequenz bei der Abschiebung. „Die Bürger zweifeln an unserem Willen, Recht durchzusetzen. Das ist der Nährboden für Populisten am rechten Rand.“

Laut Bundesregierung hielten sich Ende August 210 296 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Rund drei Viertel von ihnen hatten eine Duldung, etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass hatten. Das Innenministerium will mit einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. SPD und Opposition lehnen die geplanten Neuregelungen ab. Auch auf dem CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember sollen Vorschläge für eine weitere Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts diskutiert werden.

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