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22.02.2017

16:48 Uhr

Abschiebungen

Kabinett beschließt schärfere Regeln

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik.

Bundesregierung

Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

Bundesregierung: Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

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Berlin/MünchenDie Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Eine für Mittwochabend erwartete Sammelabschiebung nach Afghanistan stieß auf massive Kritik.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfung der Abschiebepraxis. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein „mögliches und richtiges Mittel“ bleiben, sagte er. Die Zahl der abgelehnten Asylanträge werde 2017 weiter steigen. „Es ist wichtig, dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen.“

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert.

De Mazière

„Europa muss wissen, wer nach Europa kommt“

De Mazière: „Europa muss wissen, wer nach Europa kommt“

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Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen und darf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Ebenso muss diesen Ausreisepflichtigen der Widerruf einer Duldung nicht mehr angekündigt werden, auch wenn sie schon ein Jahr geduldet in Deutschland sind.

Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit erhalten, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen. De Maizière betonte, ein derartiges Vorgehen sei nicht neu. Die Ausländerbehörden hätten bereits heute solche Befugnisse.

Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts löst nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Zuwanderung. „Das reicht natürlich nicht“, sagte er in München. Die CSU würde sich nach wie vor wünschen, dass bereits an den Grenzen über die Asylanträge entschieden werde, „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“.

Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab: Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“ und der „gläserne Flüchtling“. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nannte den neu geschaffenen Haftgrund für Gefährder „unlogisch und unnötig“. Schon jetzt könne die Haft in Ausnahmefällen auf insgesamt 18 Monate verlängert werden.

Afghanische Flüchtlinge: Abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeschickt

Afghanische Flüchtlinge

Abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeschickt

Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition protestiert. Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus starten.

Die Linke warf der Bundesregierung vor, bei der Vorbereitung schärferer Abschiebe-Regeln mit überhöhten Zahlen zu operieren. „Das Innenministerium versuchte ganz offensichtlich, durch aus der Luft gegriffene, viel zu hoch veranschlagte Zahlen einen angeblichen Handlungsdruck zu suggerieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, der Deutschen Presse-Agentur.

Ungeachtet zahlreicher Proteste sollten noch am Mittwochabend etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.

Aus Sicht der Kritiker ist Afghanistan aber kein sicheres Land. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer lehnten daher eine Beteiligung an der Aktion ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte am Mittwoch: „Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung.“ Dagegen wollte sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg anscheinend an der Abschiebung nach Afghanistan beteiligen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

22.02.2017, 15:27 Uhr

Sehr wahrscheinlich handelt es sich um eine Mogelpackung um im angehenden Wahlkampf die AfD zu schwächen.

Fr. Merkel hat viele politische Siege erzielt indem sie die Themen ihrer politischen Gegner umgesetzt hat. Es erscheint sehr wahrscheinlich dass dies die Intention dieser Aktivität ist.

Die genannten Aktivitäten wie eine Ausdehnung auf Gefährder..(Personen von denen vermutet wird dass Sie terroristisch aktiv werden) ist juristisch problematisch. Eine Vermutung ist in einem Rechtsstaat nicht geeignet Massnahmen auszulösen. Ähnliches gilt für die Mobiltelefone. Ich nehme an, dass dies von den Gerichten kassiert wird.

Ich vermute, dass man nach der BT Wahl von solche reinen Aktivitäten nichts mehr hört.

Es ist weiterhin anzunehmen, dass Fr. Merkel und ihre roten, grünen und schwarzen Genossen nach der Wahl die Tore weit öffnen werden. Man möge nicht vergessen dass sich in Italien, Nordafrika und entlang der Balkanroute > 1 Mio. potentieller Einwanderer aufgestaut haben.

Herr Holger Narrog

22.02.2017, 15:31 Uhr

Ihrer grausamen, linken Ideologie folgend bezeichnet das System auch Kinder als "Flüchtlinge" um die Einwanderung zu forcieren. Der Humanität entsprechend wäre es geboten auf diese Einwanderer zu verzichten und diese in die Obhut ihrer Eltern zurück zu schicken.

Herr Alessandro Grande

22.02.2017, 16:13 Uhr

Merke Merkel: Eine Abschiebung verdient den Namen nur, wenn derjenige auch abgeschoben wird!
Bislang findet die Abschiebung nur auf dem Papier statt und derjenige wird weiter geduldet, die Abschiebung also ausgesetzt.
Und wenn tatsächlich abgeschoben wird, fliegt alle 4 Wochen ein leerer A380 mit 26 Afghannen zum Beschiss am deutschen Volk und bringt die Vollpfosten - die DU ALLEIN bestellt hast, Merkel, auch noch für unser Geld heim.
Spart Euch doch diesen Bullshit vor der Wahl, denn Euer Volk kriegt Plaque von diesem Schwachsinn!!!

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